Staats- und Regierungschefs der EU fordern Gemeinschaftspatent und Entscheidung über Galileo-Finanzierung
Auf einem Treffen in Laeken (Belgien) am 14. und 15. Dezember forderten die Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Einführung eines Gemeinschaftspatents und eine Entscheidung über die Finanzierung von Galileo, Europas Satellitennavigationssystem. Der Europäische Rat hob die Bedeutung der Förderung von Innovationen und die Rolle, die Patente dabei spielen, hervor und ersuchte den Rat "Binnenmarkt", am 20. Dezember eine Tagung abzuhalten, um zu einer Einigung über ein flexibles, möglichst kostengünstiges Instrument zu gelangen, wobei der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten zu wahren und ein hohes Qualitätsniveau sicherzustellen ist. Der Europäische Rat bekräftigte, dass er dem Galileo-Projekt strategische Bedeutung beimisst, und begrüßte den Beschluss der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), 550 Millionen Euro für das Projekt bereitzustellen. Die Staats- und Regierungschefs ersuchten den Verkehrsrat, bis März 2002 eine Entscheidung über die Finanzierung der Entwicklungsphase durch die Gemeinschaft herbeizuführen, und bis Juni 2002 über die Regulierung zu entscheiden. Zwar wurde die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde vom Rat begrüßt, das Treffen wurde jedoch ohne Einigung darüber beendet, wo die Institution ihren Sitz haben soll. Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi lehnte den von der belgischen Präsidentschaft bevorzugten Standort Helsinki ab. Der Europäische Rat begrüßte die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts durch den Forschungsrat zum Sechsten Rahmenprogramm im Bereich Forschung und Entwicklung.
Länder
Belgien