De Palacio fordert rasches Handeln der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Galileo-Projekts
Nach dem Europäischen Gipfel in Laeken (Belgien) hat die für Verkehr zuständige Kommissarin Loyola de Palacio eine rasche Entscheidung der Mitgliedstaaten über Europas Satellitennavigationsprojekt Galileo gefordert, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, die die Initiative gefährden könnten. Kommissarin de Palacio sprach über die Ergebnisse des Rates von Laeken und brachte ihre Enttäuschung über den weiteren Aufschub einer Entscheidung über die Finanzierung von Galileo zum Ausdruck. "Jeder weitere Aufschub gefährdet die Rentabilität des Projekts", so de Palacio. "Laut sämtlicher Studien, die über mehrere Jahre hinweg durchgeführt wurden, ist der Hauptvorteil von Galileo die Inbetriebnahme ab 2008 - wir können Entscheidungen über die Finanzierung nicht länger aufschieben." "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob es mit den Schlussfolgerungen von Laeken, die die strategische Bedeutung von Galileo unterstreichen, möglich sein wird, letztlich eine endgültige politische Entscheidung herbeizuführen", fügte sie hinzu. Kommissarin de Palacio sagte, wenn man in den nächsten Wochen zu keiner Entscheidung gelange, werde die gesamte Glaubwürdigkeit des Projekts in Zweifel gezogen. Davon betroffen seien dann auch die Raumfahrtindustrie, die bereits große Mengen an Fördermitteln mobilisiert habe und auf einen Beschluss warte, um ihre Arbeit fortsetzen zu können, sowie Drittländer wie die USA, Russland, China und Kanada, mit denen bereits Gespräche über eine Zusammenarbeit aufgenommen wurden, und die Internationale Fernmelde-Organisation, die für die Bereitstellung der von Galileo benötigten Frequenzen zuständig ist. De Palacio sagte ferner, dass weitere Verzögerungen vermieden werden müssten, wenn der im Bericht von PricewaterhouseCoopers genannte Start der Galileo-Aktivitäten im Jahr 2008 realisiert werden soll. Auf dem Rat von Laeken bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU die strategische Bedeutung des Galileo-Projekts und begrüßten den Beschluss der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), 550 Millionen Euro für das Projekt bereitzustellen. Sie forderten den Verkehrsrat auf, bis März 2002 zu einer Entscheidung über die Finanzierung der Entwicklungsphase von Galileo durch die Gemeinschaft zu gelangen.