EU-Patentgespräche ohne Einigung abgebrochen
Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister erreichten am 20. Dezember bei ihrem Treffen in Brüssel nicht das Ziel, dass ihre Staats- und Regierungschefs ihnen gesetzt hatten - zu einem Kompromiss über das EU-Gemeinschaftspatent zu gelangen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Empfindlichkeiten bestimmter Mitgliedstaaten bezüglich der Sprache, die für das Patent verwendet wird, berücksichtigt. Nachdem die Option "alles auf Englisch" zuvor abgelehnt worden war, die Gesamtzahl der Sprachen und somit die Kosten aber reduziert werden sollten, rief der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zu einem Kompromiss auf. Die Patentanträge sollten in einer der drei Hauptsprachen der EU - Englisch, Französisch oder Deutsch - verfasst werden sowie in der Muttersprache des Antragstellers. Im Anschluss daran sollte nur eine Zusammenfassung der Patentanmeldung in allen elf Sprachen erforderlich sein. Nach diesem Vorschlag würden die Kosten schätzungsweise von 11.500 Euro auf knapp über 3.000 Euro reduziert. Die französischen, deutschen und portugiesischen Delegationen lehnten diesen Vorschlag jedoch ab. Einer der Gründe, laut Nachrichtenberichten, könnte die Sorge darüber sein, dass die meisten Antragsteller Englisch wählen. Da kein Durchbruch erzielt werden konnte, bedeutet dies, dass die Minister nicht die Frist einhalten können, die beim Gipfel in Lissabon im März 2000 gesetzt wurde, nach der das EU-Gemeinschaftspatent bis Ende 2001 eingeführt sein sollte. Eine Initiative, um Fortschritte bei dem Patent zu erzielen, bedeutet, dass die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag erarbeiten muss, den sie den Ministern nächstes Jahr vorlegen kann. Frits Bolkestein, der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar, erklärte im Anschluss an das Treffen: "Das Gemeinschaftspatent ist ein Meilenstein für unsere erklärten Anstrengungen, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft weltweit zu machen. Beim Gipfel in Lissabon erklärten die Staats- und Regierungschefs Europas, dass sie das Gemeinschaftspatent bis Ende 2001 wollten. Der Rat hat heute dank der hervorragenden Bemühungen der belgischen Ratspräsidentschaft einige Fortschritte hin zu diesem Ziel gemacht, aber ist zu keiner Einigung gekommen, was sehr enttäuschend ist. Wir müssen rechtzeitig zum Gipfel in Barcelona eine konkrete Einigung erzielen." Die ursprünglich schwierigen Punkte, abgesehen von den Sprachen, waren das Element der gerichtlichen Zuständigkeit in dem Plan sowie die Rolle der nationalen Patentämter. Während es bezüglich des letzteren Punktes einen Konsens zu geben scheint, ist die deutsche Delegation laut einer Nachrichtenquelle bei der Kommission immer noch nicht mit den Plänen für die gerichtliche Zuständigkeit zur Befriedigung von Ansprüchen zufrieden. Nach dem Kompromiss der Ratspräsidentschaft wäre die erste Instanz ein zentrales Gericht, um die einheitliche Anwendung der Gesetze zu garantieren, aber vorhandene Gerichte in den Mitgliedstaaten könnten angerufen werden, wenn objektive Kriterien dies rechtfertigen.