Beihilfen der Mitgliedstaaten für FuE stagnieren
Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten haben die Höhe ihrer Gesamtbeihilfen als Anteil am BIP verringert und sie im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission auf "horizontale" Ziele, zu denen auch Forschung und Entwicklung (FuE) zu zählen sind, umgelenkt. Nach Angaben des neuen Beihilfenanzeigers der Europäischen Kommission blieb der Anteil der FuE-Beihilfen als Anteil am BIP zwischen 1997 und 1999 jedoch praktisch unverändert. Mit diesem zweiten Beihilfenanzeiger will die Kommission zu mehr Transparenz beitragen und das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Beihilfenkontrolle schärfen. Die Kommission hat ihre Kontrolle in den letzten Jahren verstärkt, um so sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nur solche Beihilfen gewähren, die von gemeinsamem Interesse für die EU sind. 1999 wurden in den Mitgliedstaaten 79Milliarden Euro an Beihilfen vergeben. Dies hat in den Augen der Kommission eine starke Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zur Folge. Auf Grundlage der Zahlen aus den Jahren 1997 bis 1999 ergibt sich aus dem Beihilfenanzeiger, dass die FuE-Beihilfen als Anteil am BIP in Finnland (das außerdem mit 2,93Prozent die höchsten FuE-Ausgaben als Anteil am BIP verzeichnete) mit 0,14Prozent am höchsten ausfielen. Danach kommen Dänemark und Österreich, während Griechenland gar keine FuE-Beihilfen vergab und das VK, Portugal und Irland nur auf 0,01Prozent kommen. Allerdings ergibt sich aus den Zahlen auch, dass die FuE-Beihilfen als Anteil am BIP in allen 15Mitgliedstaaten zwischen 1997 und 1999 kaum schwankten, sodass die Höhe der Beihilfen in neun Mitgliedstaaten gleich blieb, in fünf anderen um 0,01 bis 0,02Prozent zurückging und in Luxemburg um 0,01Prozent anstieg. Die Gesamtausgaben für FuE als Anteil am BIP stiegen zwischen 1997 und 1999 jedoch an, wobei der überwiegende Teil der zusätzlichen Mittel von der Wirtschaft stammte, die ihre FuE-Ausgaben in der EU von 1,19Prozent des BIP im Jahr1997 auf 1,25Prozent im Jahr 1999 steigerte. Der staatliche Beitrag fiel insgesamt von 0,28Prozent auf 0,27Prozent und der Anteil der Hochschulen lag unverändert bei 0,39Prozent. Insgesamt elf Mitgliedstaaten verzeichneten zwischen 1997 und 1999 eine rückläufige Entwicklung bei den Beihilfen als Anteil am BIP, wobei Portugal seine Beihilfen mit fast einem Prozent am deutlichsten senkte. Zwölf Mitgliedstaaten haben Beihilfen auf horizontale Ziele - Umweltschutz, Senkung des Energieverbrauchs und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie FuE - umgelenkt. Luxemburg und Italien waren in diesem Bereich führend. In diesen Ländern stieg der relative Anteil der Beihilfen für horizontale gemeinsame Ziele um über 20Prozent gegenüber solchen für regionale oder sektorale Ziele. Ein hoher Teil der umgelenkten Beihilfen ging in den Bereich Beschäftigung und Ausbildung, wobei KMU (kleine und mittlere Unternehmen) ebenfalls profitierten. Die genaue Auswirkung von FuE-Beihilfen ist unklar. Im Beihilfenanzeiger erklärt die Kommission, FuE beeinflusse die Effizienz der Produktion, während jedoch sowohl das Niveau der Patentierung als auch das Wachstum der Arbeitsproduktivität beträchtlich von einem Mitgliedstaat zum anderen variierten. Außerdem bestehe keine offensichtliche Korrelation zwischen diesen beiden Indikatoren und dem Niveau der FuE-Beihilfen, sodass Länder mit einem relativ hohen FuE-Beihilfenniveau nicht zwangsläufig eine große Anzahl von Patenten oder ein hohes Arbeitsproduktivitätswachstum aufweisen. Die Kommission merkt jedoch an, dass die Generierung von Patenten nicht das primäre Ziel der FuE sei und dass die Anzahl der Patente stark vom Sektor abhängig sei, in dem die Forschung erfolgt. Die Kommission empfiehlt, dass künftige Untersuchungen eine größere Anzahl von Indikatoren einsetzen, die ein besseres Verständnis der Wechselwirkungen zwischen FuE-Beihilfen und wirtschaftlicher Leistung ermöglichen. Die Kommission räumt ein, dass FuE ein Bereich sei, in dem Beihilfen notwendig sind, da "die Marktkräfte alleine nicht sozioökonomisch optimale Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sichern können". Sie begründet die Förderung der FuE durch Beihilfen damit, dass die Investitionsentscheidungen der Unternehmen zwar durch den ihnen entstehenden Nutzen bestimmt seien, aber der globale Nutzen eines FuE-Programms für die Gesellschaft auf Grund der Nebeneffekte wie der Mobilität der Forscher, technischer Veröffentlichungen und Seminaren und Patentdokumenten erheblich höher liegen könne. Außerdem könnten Forschungsergebnisse, die nicht unmittelbar zu neuen Produkten führen, nicht patentgeschützt werden, sodass keine Investitionsrendite entsteht und kleine und insbesondere Startup-Firmen auf Grund des damit verbundenen Risikos Mühe haben dürften, Forschungsprogramme zu finanzieren. Dies schrecke Unternehmen davon ab, so viel FuE zu betreiben, wie wünschenswert wäre. Die Kommission befürwortet aus diesen Gründen zwar Beihilfen für die FuE, doch dürften diese nicht den Wettbewerb verzerren und somit nur genehmigt werden, wenn sie den Unternehmen einen Anreiz bieten, neben der täglichen Geschäftstätigkeit weitere FuE-Maßnahmen durchzuführen.