Kommission möchte ICT in den Dienst der Entwicklungsländer stellen
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung verabschiedet, die darlegt, wie die Kommission ICT (Informations- und Kommunikationstechnologien) als Werkzeug zur Unterstützung der Entwicklungspolitik der EU einsetzen möchte. Während zuvor Schritte zur Förderung von ICT in Entwicklungsländern kritisiert wurden, da dies im Hinblick auf Entwicklung nicht als Priorität angesehen wurde, heißt es in der Mitteilung, dass "sie ein wichtiges Werkzeug zur effizienteren Bereitstellung der Hilfe bieten und als ein zunehmend wichtiger Faktor im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge der Länder weltweit zu betrachten sind". Das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied Erkki Liikanen und das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied Poul Nielson begrüßten die Mitteilung. "Angesichts der Möglichkeiten, die ICT für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einschließlich der Armutsbekämpfung bieten, schreitet die Europäische Kommission nun entschlossen voran. Ich freue mich darüber, unsere Erfahrung mit der Informationsgesellschaft und den Entwicklungspolitiken zum Wohl der Entwicklungsländer vor allem in Afrika einzusetzen", erklärte Kommissar Liikanen. "IKT können auf unterschiedlichste Art zur Erreichung der Entwicklungsziele beitragen. In dieser Mitteilung werden konkrete Anwendungen vorgeschlagen, die der Realität der Armut Rechnung tragen und einen nach den Gebern ausgerichteten Ansatz vermeiden", so Nielson. Die Aktivitäten der EU werden im Rahmen der neuen EG-Entwicklungspolitik, insbesondere ihrer sechs prioritären Entwicklungsbereiche, die sich auf Armutsbekämpfung konzentrieren, stattfinden: Handel und Entwicklung, regionale Integration und Kooperation, Unterstützung der makroökonomischen Politiken und Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Sozialdienstleistungen, Verkehr, Ernährungssicherheit und nachhaltige ländliche Entwicklung und Aufbau leistungsfähiger Institutionen. Zur Unterstützung von Handel und Entwicklung wird die EU den Entwicklungsländern technische Hilfe und Unterstützung beim Kapazitätsausbau leisten, damit sie geeignete ICT-Politiken und rechtliche Rahmenbedingungen festlegen und umsetzen können. Ferner wird sie den Einsatz von ICT im Privatsektor, insbesondere durch KMU (kleine und mittlere Unternehmen), unterstützen sowie für Zoll- und andere Handelsdienstleistungen, um die Verfahren zu vereinfachen und Transaktionskosten zu senken. Die Gemeinschaft wird auch die Einrichtung und Entwicklung gemeinsamer Telezentren in ländlichen Gebieten unterstützen sowie den schrittweisen Abbau von Zöllen und die Einschränkung nicht tarifärer Maßnahmen für ICT-Produkte fördern. Um zur regionalen Integration und Kooperation beizutragen, beabsichtigt die Kommission regionale Verbände zu unterstützen, die gemeinsame Vorschriften für Telekommunikation und elektronischen Handel entwickeln möchten oder ihre Bereitschaft für das elektronische Umfeld bewerten und Leistungsvergleiche ihrer Mitgliedstaaten anstellen möchten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, virtuelle regionale Forschungsnetze zu unterstützen, die in vorrangigen entwicklungspolitischen Bereichen der EG tätig sind, um Aufbau und Verbreitung von Wissen zu verbessern. Die Kommission möchte auch makroökonomische Politiken und den gleichberechtigten Zugang zu Sozialdienstleistungen unterstützen, indem öffentliche Haushaltsführungssysteme und Haushaltsabläufe durch integrierte ICT-Systeme verbessert werden und die sachgerechte Nutzung von ICT in nationale Gesundheits- und Bildungssysteme integriert wird. Zur Unterstützung der Verbesserung des Verkehrs in Entwicklungsländern wird in der Mitteilung vorgeschlagen, öffentlich-private Partnerschaften zu fördern, die an intelligenten Verkehrssystemen arbeiten, sowie die Integration geeigneter ICT in die Zivilluftfahrt oder den Seeverkehr zu fördern. Die Entwicklungspriorität der Ernährungssicherheit und nachhaltigen ländlichen Entwicklung könnte durch Erfassung und Verbreitung von Informationen und einen besseren Einblick in natürliche Ressourcen und Naturkatastrophen unterstützt werden, so die Mitteilung. Die Kommission beabsichtigt daher, die Einrichtung von Programmen zur Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von Erdbeobachtungsdaten und Informationen zur Überwachung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, zur Wettervorhersage und Vorbereitung auf Naturkatastrophen zu unterstützen. Den Aufbau leistungsfähiger Institutionen gedenkt die Kommission mit der Schaffung und Stärkung autonomer Regulierungsbehörden für den Telekommunikationssektor, der Förderung der Aufnahme geeigneter ICT in staatliche und NRO (Nichtregierungsorganisationen)-Programme im Bereich der Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Förderung von Programmen, die staatliche Dienstleistungen verbessern, zu unterstützen. Prioritäre Bereiche wären dabei Wählerregistrierung, Volkszählung Wahlbeobachtung, die Schaffung nachhaltiger Steuersysteme und die Eintragung von Grundbesitz. "Wie bei anderen Entwicklungsaufgaben liegt die Entscheidung, diese neuen Chancen zu nutzen, bei den Entwicklungsländern und den betreffenden Interessengruppen selbst, insbesondere den lokalen Gemeinschaften. [...] Die internationale Gemeinschaft ihrerseits kann eine aktive Rolle übernehmen, indem sie auf die möglichen Vorteile neuer politischer Wege hinweist und interessierten Ländern dabei behilflich ist, politische Maßnahmen zu entwickeln, die ihrer Situation und ihren Prioritäten gerecht werden", so die Schlussfolgerung der Mitteilung.