Förderung der Innovation: Bericht der Kommission nennt bestmögliche Verfahren
Im Rahmen einer von der Europäischen Kommission geförderten Studie über den Einsatz von steuerlichen Anreizen zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa hat man herausgefunden, dass die Länder mit der niedrigsten Innovationsleistung steuerliche Maßnahmen bevorzugen, um der technologischen Innovation in der gesamten Wirtschaft Auftrieb zu geben. Mittels der Studie "Corporation tax and innovation: issues at stake and review of European Union experiences in the nineties" (Körperschaftssteuern und Innovationen: Relevante Themen und Untersuchung der Erfahrungen der Europäischen Union in den 90er Jahren), die sich hauptsächlich auf die Länder Frankreich, Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich konzentriert, sollen die bestmöglichen Verfahren im Bereich der steuerlichen Anreize für Innovationen identifiziert werden. Weiterhin soll die Debatte über die Vor- und Nachteile des Einsatzes steuerlicher Instrumente zur Förderung der Innovation in Unternehmen angeregt werden. Die Studie ergab, dass zahlreiche europäische Länder mit einer hohen Innovationsleistung, zu denen Finnland, Schweden und Deutschland gehören, eher Anreizen finanzieller statt steuerlicher Art den Vorzug geben, um die Fördermaßnahmen gezielt in zentrale technologische Bereiche zu lenken. "Länder, in denen bereits eine hohes Ausgabenniveau für technologische Innovationen vorhanden ist, wiegt das Argument einer weiteren steuerlichen Förderung nicht so schwer, und es gibt ernsthafte Befürchtungen, dass die Kosten einer Einführung steuerlicher Anreize sich bei der Umsetzung als zu hoch erweisen könnten", führen die Verfasser des Berichts an. Sie erläutern, dass "die Regierungen dieser Länder es stattdessen vorziehen, ihre Ressourcen für die Entwicklung gezielter Aktionen innerhalb bestimmter Branchen oder Schlüsseltechnologien einzusetzen". In vielen EU-Ländern mit einer geringeren Innovationsleistung ist das Gegenteil der Fall. Dazu gehören Portugal, Spanien und Italien, die eher allgemeine Programme mit steuerlichen Anreizen zur Förderung einer größeren Bandbreite an Maßnahmen im Bereich der technologischen Innovationen auflegen, um "damit allen Bereichen der Wirtschaft Auftrieb zu geben". Dieser Ansatz, so die Studie, "hat den Vorteil, dass die Wirtschaft (also der Markt) entscheiden kann, welche Branchen die größten Chancen für einen zukünftigen unternehmerischen Erfolg bieten". Die Studie kommt zu dem Schluss, dass "steuerliche Anreize eingesetzt werden können, um höhere Ausgaben innerhalb einer breiten Palette an Innovationsmaßnahmen anzuregen - dies erlaubt es Unternehmen, ihre eigenen Prioritäten zu verfolgen, während finanzielle Anreize sich eher auf bestimmte staatliche Prioritäten konzentrieren werden". Die Studie zeigte ebenfalls, dass von allen untersuchten steuerlichen Anreizen die "volumenbasierten" Programme, die alle Ausgaben für eine bestimmte Aktivität honorieren, den geringsten Verwaltungsaufwand verursachen und für die Unternehmen am einfachsten zu verstehen und zu kalkulieren sind. In der Studie werden ebenfalls zahlreiche Beispiele bestmöglicher Verfahren aufgezeigt. Dazu gehören Steuernachlässe für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich FuE im Vereinigten Königreich, ein Steuernachlass in Spanien zur Förderung der Aufnahme neuer Informationstechnologien und ein Steuernachlass in Frankreich zur Förderung von Patentanmeldungen und der Einführung neuer Software. Außerdem zeigt der Bericht Unterschiede bei der Definition und Zielsetzung von Innovationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf. Er hebt hervor, dass aufgrund der Schwierigkeit der Definition von Innovationsmaßnahmen entsprechende Aktivitäten unter Umständen nicht zum Zuge kommen, wenn es darum geht, die Forschung im privaten Sektor durch Maßnahmen steuerlicher Begünstigung zu fördern. Obwohl alle EU-Länder eine Politik der Innovationsförderung durch Einsatz von finanziellen oder steuerlichen Anreizen oder eine Mischung von beiden verfolgen, begrenzen viele Länder ihre Definition steuerlicher Anreize auf den Bereich FuE (Forschung und Entwicklung). In einigen Fällen beinhaltet diese Definition Bereiche, die man normalerweise nicht als der FuE zugehörig bezeichnen würde, während einige Länder unterschiedliche Definitionen für die einzelnen Aktivitäten auf dem Gebiet der Innovation verwenden. Laut dem Bericht ist Spanien das einzige Land, das in der Steuergesetzgebung eine globale Definition für Innovation verwendet. Es handelt sich um eine von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) formulierte Definition für technologische Innovation. "Dieser neue und innovative Ansatz zur steuerlichen Behandlung von Innovation hat die spanischen Behörden in die Lage versetzt, Anreize für zahlreiche Aktivitäten anzubieten, die andere Länder traditionell nicht unterstützen", so der Bericht. Der spanische Ansatz hilft laut den Verfassern des Berichts bei der Förderung von Innovation, indem Aktivitäten - wie Industriedesign und Technologieerwerb - gefördert werden, die üblicherweise nicht in den Genuss steuerlicher Anreize kommen, da sie nicht in den Bereich der FuE fallen. Durch diesen Ansatz profitieren ebenfalls kleine Unternehmen, die oft nicht über die Möglichkeiten zur Durchführung von FuE verfügen und somit keine Vorteile von steuerlichen Anreizen haben, die ausschließlich diesen Bereich fördern. Eine für die Studie durchgeführte Untersuchung über die Ansichten der Interessengruppen ergab ebenfalls, dass es leichter für die öffentlichen Verwaltungen ist, eine Definition für FuE zu finden als für Aktivitäten im Bereich der technologischen Innovationen. In der Untersuchung wird erläutert, dass sie "allgemein der Ansicht sind, dass eine Umsetzung durch die Politik sehr komplex wäre, wenn eine präzise Definition von Innovationen innerhalb der Steuergesetzgebung gegeben wäre, da der Bereich der Innovationen zahlreiche Aktivitäten umfasst, die nicht leicht abzugrenzen sind". In dem Bericht wird gefordert, dass die Klassifizierung der Innovation im Rahmen der bevorstehenden Untersuchung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für FuE, die Mitte dieses Jahres stattfinden soll, aktualisiert wird. Gegenwärtig, so der Bericht, sieht der Gemeinschaftsrahmen "keine separate Kategorie für Innovationen neben der FuE vor". Dies bedeutet, dass "staatliche Beihilfen für Aktivitäten, die als innovativ bezeichnet werden könnten, jedoch nicht den im aktuellen Gemeinschaftsrahmen genannten Kategorien entsprechen, nur von staatlicher Beihilfe profitieren, wenn sie der Investitionspolitik der Kommission entsprechen".