Busquin begrüßt Forderung von Blair und Kok nach erhöhten Unternehmensinvestitionen in FuE
EU-Forschungskommissar Philippe Busquin hat eine Forderung des britischen Premierministers Tony Blair und des Ministerpräsidenten der Niederlande Wim Kok nach erhöhten Unternehmensinvestitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) begrüßt. Die beiden Regierungschefs gaben ihrer Forderung in einem Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar Ausdruck, der derzeit dem Europäischen Rat im Rahmen der spanischen EU-Präsidentschaft vorsteht. In einem Begleitpapier zu dem Schreiben unterstreichen Blair und Kok das Ungleichgewicht zwischen dem Erfolg der USA bei der Nutzung neuer Technologien und wissenschaftlicher Entdeckungen und dem "europäischen Paradoxon" der Unfähigkeit der EU, auf ihre starke Wissenschafts- und Wissensbasis aufzubauen. "Es reicht für die Mitgliedstaaten nicht aus, auf eine starke, öffentlich geförderte Forschungsbasis zu vertrauen", heißt es in dem Papier. "Die Förderung von Unternehmensinvestitionen in FuE und eine umfangreiche Technologieverbreitung sind erforderlich, um das Innovationspotenzial der EU zu erschließen." Kommissar Busquin begrüßte diese Forderung und erläuterte: "Europa kann nicht behaupten, in der Wirtschaft des Wissens eine Führungsrolle einnehmen zu wollen, solange es weitaus weniger Wissen produziert als seine Konkurrenten." Für Busquin ist dieses Thema von hoher Priorität für Europa, und er warnt noch immer vor der sich vergrößernden Kluft zwischen den Investitionen Europas in FuE und denen Japans und der USA. In dem Papier fordern Blair und Kok die Europäische Kommission auf, im Frühling des Jahres 2003 eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Förderung von Innovation in Europa vorzulegen. Die beiden Regierungschefs favorisieren einen Aktionsplan zur Schaffung eines "europäischen Forschungs- und Innovationsraums, der sich auf zentrale strukturelle und institutionelle Reformen konzentriert". Das Papier unterstützt Maßnahmen der Kommission zur Schaffung eines "europäischen Raums des Wissens", es wird allerdings hinzugefügt, dass die Bedeutung von Innovation noch stärker betont werden müsse. "Die EU muss sich vor allem darauf konzentrieren zu gewährleisten, dass Wissen ungehindert durch ein kohärentes EU-weites Innovationssystem fließen kann. Diejenigen, die Wissen nutzen und damit arbeiten, müssen mit denjenigen zusammengebracht werden, die es finanzieren, sowie denjenigen, die es erzeugen", so das Dokument. Es wird gefordert, dass die EU "einen voll integrierten Europäischen Forschungs- und Innovationsraum (European Research and Innovation Area - ERIA) [entwickelt], der auf dem aktuellen Europäischen Forschungsraum aufbaut und über die aktuellen Vorschläge der Kommission hinausgeht." In dem Papier wird ebenfalls angeführt, dass Reformen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass europäische Innovatoren, vergleichbar den Innovatoren in den USA, "geistige Eigentumsrechte als Mittel zur Aufnahme von Finanzierung" einsetzen können. Es werden Maßnahmen zur Überwindung der "Unflexibilität" gefordert, die Fortschritte bei der Schaffung eines europäischen Patents behindert haben; "einer Lösung, die Innovation fördert und die Unternehmen nutzen werden", wird zugestimmt. Blair und Kok fordern die Kommission ebenfalls auf, Empfehlungen und Beispiele für bewährte Praktiken im Bereich der geistigen Eigentumsrechte zu liefern. Die Regierungschefs Großbritanniens und der Niederlande sagten, dass die mehrjährigen EU-Rahmenprogramme für Forschung "das beste Mittel [sind], Wissensströme und die Zusammenarbeit in der gesamten EU zu erleichtern und anzutreiben", und sie fordern eine Schwerpunktverlagerung von Forschungsprojekten hin zu einer Vernetzung von Industrie und Wissenschaft, zur Bildung öffentlich-privater Partnerschaften und zur Übertragung von Wissen. Auf dem Europäischen Gipfel in Lissabon im März 2000 setzten sich die Staats- und Regierungschefs der EU das Ziel, bis zum Jahr 2010 aus Europa die dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu machen. Die Kommission gab zu Bedenken, dass die aktuelle Kluft bei den Investitionen in FuE dieses Ziel gefährdet. Auf einem informellen Seminar der Minister für Industrie und Forschung in Gerona, Spanien, im Februar diesen Jahres wurde vereinbart, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um private Unternehmen zu ermutigen, zu dem europäischen Ziel beizutragen, bis zum Jahr 2010 drei Prozent des BIP für FuE aufzuwenden.