Prodi über seine Erwartungen für den Europäischen Rat von Barcelona
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 27. Februar sprach der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi darüber, was er von dem Europäischen Rat von Barcelona erwartet, der am 14. und 15. März stattfinden wird. Hierzu gehören Einigungen in Bereichen wie Investitionen in eine wissensbasierte Gesellschaft, die Entwicklung einer sauberen Technologie, Biotechnologie und die Integration der beitrittswilligen Länder in den Prozess von Lissabon. Prodi zufolge ist es nun sehr stark Aufgabe des Rates und des Parlaments, die Gesetzgebung einzurichten, die erforderlich ist, will man die Ziele der Strategie von Lissabon erreichen. Er freue sich ebenfalls darauf, dass Barcelona Bereichen wie den EU-Reformen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Stärkung der Kohäsion, dem Umweltschutz, Investitionen in eine wissensbasierte Gesellschaft und Wirtschaftsreformen neue Impulse geben werde. Des Weiteren sähe Prodi gerne Fortschritte in Bereichen wie der Öffnung des Energiemarktes und der Neuorganisation des Verkehrssektors, wobei die nachhaltige Entwicklung und die Notwendigkeit, saubere Technologien zu entwickeln, im Vordergrund stehen sollten. Als Reaktion auf die Darstellungen Prodis bekräftigten die MdEP, dass die nachhaltige Entwicklung, KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und Bildung nicht vernachlässigt werden dürften. Monica Frassoni, MdEP aus Belgien, ist der Auffassung, dem Gedanken der nachhaltigen Entwicklung werde nicht genügend Bedeutung beigemessen. Die britische Abgeordnete Caroline Jackson schloss sich dieser Meinung an und erklärte, sie sei überrascht, dass die Umwelt als weniger wichtig als soziale und wirtschaftliche Probleme erachtet werde. Jackson schlug vor, alljährlich eine Debatte über nachhaltige Entwicklung zu organisieren. Hans-Gert Poettering, MdEP aus Deutschland, forderte mehr Unterstützung für KMU, beispielsweise durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie. Hierauf antwortete der spanische Finanzminister Rodrigo Rato, noch im Verlauf diesen Jahres stehe ein Kommissionsvorschlag an, der sich mit den Bedenken hinsichtlich der KMU befassen werde. Brian Crowley, MdEP aus Irland, forderte eine stärkere Betonung des lebenslangen Lernens und der Bildungsmöglichkeiten für alle, und Mo O'Toole, MdEP aus Großbritannien, wies darauf hin, dass eine erfolgreiche wissensbasierte Wirtschaft nur erreicht werden könne, indem man in Bildung investiert.