RP6-Programme und -Regeln auf der Tagesordnung des Forschungsrats
Der EU-Forschungsrat beschäftigt sich auf seiner Tagung am 11. März mit der endgültigen Gestaltung des Sechsten Rahmenprogramms auf dem Gebiet der Forschung (RP6), der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), der Kernfusion und einer neuen Biotechnologiestrategie für Europa. Zu dem Treffen kommen die Forschungsminister der 15 EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz von Anna Birulés, der spanischen Ministerin für Wissenschaft und Technologie, zusammen. Einer der Hauptpunkte der Tagesordnung sind die "Regeln für die Beteiligung" von Naturwissenschaftlern und Organisationen am RP6. Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament hat die Kommission am 10. Januar 2002 geänderte Vorschläge bezüglich der Regeln für die Beteiligung verabschiedet. Für die Verabschiedung dieser Regeln gilt das Mitentscheidungsverfahren, wonach Rat und Parlament zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Vorschläge der Kommission gelangen. Das Parlament hat die deutsche Godelieve Quisthoudt-Rowohl (MdEP) zur Berichterstatterin ernannt. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Teilnehmer aus den assoziierten Ländern nach den neuen Regeln für die Beteiligung die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten besitzen. Darüber hinaus werden die Minister über die fünf spezifischen Programme für die Umsetzung des RP6 sprechen: Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums, Strukturierung des Europäischen Forschungsraums, Nuklearforschung und zwei Programme der Gemeinsamen Forschungsstelle auf dem Gebiet der Nuklearforschung und in anderen Forschungsbereichen wie der Lebensmittelsicherheit, dem Umweltschutz und der Datensicherheit. Für das RP6 wurde ein Budget von 17,5 Milliarden Euro für seine vierjährige Laufzeit (2002 bis 2006) vorgeschlagen. Dies entspricht einer Erhöhung um 17 Prozent gegenüber dem derzeitigen Rahmenprogramm (RP5). Der Forschungsrat gelangte auf seiner letzten Tagung am 10. Dezember 2001 zu einer politischen Einigung über das RP6, und der Rat verabschiedete seine gemeinsame Position am 28. Januar dieses Jahres. Daneben wird die Kommission ihren Vorschlag für ein Rahmenabkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der ESA vorstellen. Im November 2000 verabschiedeten der Rat der EU und der Rat der ESA ergänzende Resolutionen für eine Europäische Weltraumstrategie, die von der Kommission und der ESA gemeinsam erarbeitet worden waren. Anschließend wurde eine gemeinsame Task Force geschaffen, die die Aufgabe hat, die Umsetzung der Strategie zu überwachen, und eine ständige Kooperationsstruktur zwischen der ESA und der Europäischen Union darstellen soll. Zu den Empfehlungen der Task Force gehören Schritte zur Aufnahme der Weltraumpolitik in den größeren Rahmen der EU-Politik, die Aufstellung einer Strategie zur engeren Zusammenarbeit mit Russland und stärkeren Einbeziehung der Bewerberländer sowie die Aushandlung eines Rahmenabkommens zwischen der ESA und der EU, das es der Weltraumorganisation gestattet, Projekte wie etwa das System zur Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) durchzuführen. Das Dokument der Task Force wurde von der Kommission am 7. Dezember 2001 samt Empfehlungen angenommen. Die Kommission wird dem Rat außerdem einen Vorschlag vorlegen, den sie am 27. Februar 2002 verabschiedet hat und der den Abschluss einer Vereinbarung über den Bau eines Kernfusionsreaktors betrifft. An diesem Projekt interessiert sind zurzeit die Europäische Union, Kanada, Japan, Russland und Kasachstan. Nach Angaben der Kommission seien die USA, die sich aus dem Projekt zurückgezogen hatten, "dabei, ihre Position zu überdenken". Unter dem RP6 sind insgesamt 750 Millionen Euro für Maßnahmen auf dem Gebiet der Kernfusion vorgesehen. Eine Strategie für die Biowissenschaften und die Biotechnologie in Europa, die am 23. Januar ins Leben gerufen wurde, wird im März auf dem Forschungsrat und dem Frühjahrsgipfel in Barcelona von der Kommission vorgestellt. Dieses Dokument beinhaltet einen umfassenden Plan für die Intensivierung der Biowissenschaften und der Biotechnologie in Europa, der die Entwicklung der EU hin zu einer wissensbasierten Gesellschaft beschleunigen soll. Ferner wird auf dem Rat eine Stellungnahme zum Stand der Fortschritte in der Sachverständigengruppe abgegeben, die eingesetzt wurde, um den Stand der Forschung in Fragen des Bioterrorismus und des Zivilschutzes zu untersuchen. Der Zivilschutz und insbesondere die biologische Verteidigung waren nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September auf Grund des prioritären Ziels der Vorwegnahme neuartiger Anforderungen in die Liste der europäischen Forschungsthemen aufgenommen worden.