Kommission warnt eindringlich vor den Folgen, sollte Galileo scheitern
Einer Stellungnahme der GDEnergie und Verkehr der Europäischen Kommission vom 12.März zufolge stünden die Zukunft der europäischen Hochtechnologiebranchen und Gewinne in Höhe von mehreren Millionen Euro auf dem Spiel, wenn der Rat der Verkehrsminister in diesem Monat kein grünes Licht für das Satellitennavigationssystem Galileo gibt. "Es ist äußerst wichtig für Europa und die ganze Welt, eine Wahlmöglichkeit zu haben und nicht mehr vom derzeitigen amerikanischen Monopol auf das GPS-System abhängig zu sein, das nicht so hoch entwickelt, weniger leistungsfähig und weniger sicher ist", heißt es in der Stellungnahme. Außerdem "schlage die Kommission nicht leichtfertig Alarm". "Galileo ist nicht teuer", so die Stellungnahme, denn die erforderlichen Investitionen seien geringer als die Kosten für den Bau des neuen Terminals am Flughafen Heathrow oder für 150km Autobahn in Ballungsgebieten. Für die Finanzierung von Galileo würden "nur die Haushaltsmittel der Europäischen Union in Anspruch genommen"; die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten würden somit nicht belastet. In den Augen der Kommission ist Galileo lebenswichtig für die Zukunft der europäischen Spitzentechnologie, denn wenn das Projekt - "ein wesentlicher technologischer Vorsprung im weltweiten Wettbewerb von morgen" - nicht verwirklicht würde, hätte dies eine Reihe negativer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsmarktsituation in Europa. "Die Kosten für die Errichtung von Galileo betragen ungefähr 3,2 bis 3,4Milliarden Euro, die Kosten bei Aufgabe des Projekts sind jedoch ebenfalls beträchtlich", so die Kommission. "Bis zum Jahr 2010 stünden 100.000 neue Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten im Ausrüstungs- und Dienstleistungssektor im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr auf dem Spiel." Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Die Entwicklungsaussichten sind enorm. Wie auch schon beim Mikrocomputer vor 20Jahren oder beim Internet vor 10Jahren können wir uns heute die meisten Anwendungsmöglichkeiten wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen". Ohne Galileo wäre die Entwicklung und sogar das Überleben des neuen Hochtechnologiesektors in Europa ernsthaft gefährdet, warnt die Kommission. Daneben weist die Kommission darauf hin, dass nicht nur Europa von Galileo profitieren würde, und betont, dass "die Europäische Union klar zu verstehen gegeben habe, dass sie bereit ist, auch mitarbeitswillige Drittländer in Forschung, Entwicklung und industrielle Inbetriebnahme des Projekts Galileo einzubinden". In ihrer Stellungnahme weist die Kommission die Aussage der US-Amerikaner, Galileo sei überflüssig, zurück und bezeichnet ihr Argument, dass das GPS gratis ist, Galileo jedoch kostenpflichtig, als "nicht stichhaltig", da die Basisanwendungen von Galileo wie beim GPS kostenlos sein würden. Kostenpflichtig würden nur die Anwendungen sein, die eine hohe Dienstequalität erfordern, die das GPS nicht bieten kann. "Die Vereinigten Staaten, Verfechter des Grundsatzes des freien Wettbewerbs, tun hier alles, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, die ihre Vormachtstellung gefährden könnte", schreibt die Kommission. Darüber hinaus nennt die Stellungnahme eine Reihe von Mängeln des US-amerikanischen Systems. Die Genauigkeit des GPS sinke bisweilen auf mehrere Dutzend Meter, Abdeckung und Signalverfügbarkeit können unzuverlässig werden und "der vorwiegend militärische Charakter des GPS bringt für zivile Nutzer die ständige Gefahr einer plötzlichen und unerwarteten Unterbrechung in Krisenfällen mit sich", was katastrophale Auswirkungen haben könnte. Das Dokument verweist auf das "vollkommene Fehlen einer Garantie und einer Haftungsübernahme" für das GPS, und auch das Projekt GPS III, mit dem die Vereinigten Staaten das System verbessern wollen, werde nicht in der Lage sein, alle seine Mängel zu beheben. "Vor allem aus diesen Gründen möchte die Europäische Union mit Galileo ein System entwickeln, das sie selbst kontrollieren kann und das allen Erfordernissen hinsichtlich Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit entspricht", heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Genauigkeit von Galileo sei höher und konstanter, und das System biete eine echte Dienstekontinuität. Eine endgültige Entscheidung über den Beginn des Galileo-Projekts müsse spätestens auf der Tagung des Rates (Verkehr) am 25.März fallen, da "bereits Zeitdruck herrsche". Die für Galileo benötigten Frequenzen würden verloren gehen, wenn die ersten betriebsbereiten Satelliten nicht vor dem 13.Februar 2006 gestartet werden. Außerdem könnten Privatunternehmen, die in der Definitionsphase bereits etliche Teams von Ingenieuren mobilisiert haben, Gefahr laufen, diese mangels Finanzierung auflösen zu müssen. Ferner laufe eine von PriceWaterhouseCoopers durchgeführte Untersuchung der Rentabilität des Galileo-Projekts darauf hinaus, dass Galileo unbedingt im Jahr 2008 in Betrieb gehen müsse, um sich vor einer eventuellen Inbetriebnahme des amerikanischen GPSIII Marktanteile zu sichern.