USA: "Kein Bedarf" für Galileo
Die Europäische Union hat Kritik aus den USA im Zusammenhang mit Plänen zur Schaffung eines unabhängigen Satellitennavigationssystems für Europa, Galileo, zurückgewiesen. In einer am 7. März veröffentlichten Erklärung des US-amerikanischen Außenministeriums heißt es: "Die Regierung der Vereinigten Staaten sieht keinen zwingenden Bedarf für Galileo, da GPS den Bedarf der Nutzer in der ganzen Welt auf absehbare Zeit decken wird." In der Erklärung heißt es, GPS stehe zivilen Nutzern kostenfrei zur Verfügung und werde derzeit gründlich überholt, um seine Genauigkeit zu verbessern. Die Vereinigten Staaten möchten sicherstellen, dass GPS und insbesondere dessen militärische Komponente von Galileo nicht gestört wird. Man werde sich gegen alles wehren, was die Fähigkeit beeinträchtigen könnte, in Krisensituationen Positionssignale an Feinde zu unterdrücken, so der weitere Wortlaut der Erklärung. "Sollte Europa beschließen, Galileo in die Realität umzusetzen, wären die Vereinigten Staaten an einer Zusammenarbeit interessiert, um die Kompatibilität von Galileo mit GPS zu gewährleisten, sodass Nutzer auf beiden Seiten des Atlantik davon profitieren können", so die Erklärung. Wie das US-Außenministerium erklärte, habe es ein Kooperationsabkommen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass keine Interferenzen zwischen Galileos Signalstruktur und Funkfrequenz und den Signalen von GPS entstehen. Außerdem sei "zum jetzigen Stand der Verhandlungen noch unklar, ob eine solide Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist". In einem im Januar dieses Jahres veröffentlichten Hintergrundpapier jedoch wies die Europäische Kommission die Behauptung, dass GPS Galileo aufgrund der Kostenfreiheit für zivile Nutzer überlegen sei, als "unberechtigt" zurück. Die Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission führte an, dass Galileo genauso wie GPS für allgemeine Nutzer kostenfrei und nur bestimmte Sonderanwendungen kostenpflichtig seien. "Diese Serviceanwendungen erfordern ein hohes Niveau an Servicequalität, die GPS in seiner aktuellen Form nicht bieten kann", wird hinzugefügt. "Es ist möglich, dass das GPS der Zukunft hochwertige Dienste bereitstellt, aber es gibt keine Garantie dafür, dass diese kostenfrei sein werden, besonders wenn GPS eine Monopolstellung einnimmt." In einem Exklusivinterview am 14. Februar teilte der Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtbehörde Antonio Rodotà CORDIS-Nachrichten mit, dass es für Europa unklug sei, von einer "endlosen" Nutzung des US-amerikanischen Satellitennavigationssystem GPS abhängig zu sein. Er gab zu bedenken, dass die Kapazitäten für Nutzer außerhalb der USA verringert werden könnten, sollten die Amerikaner entscheiden, das GPS-System im Falle einer militärischen Krise oder in einer anderen Operation einzusetzen. Das deutsche MdEP Norbert Glante, Verfasser eines Berichts über Galileo, der am 7. Februar dieses Jahres vom Europäischen Parlament angenommen wurde, sagte, die EU arbeite mit den USA zusammen, um zu gewährleisten, dass Galileo das GPS-System nicht stört. Er drückte seine Zuversicht darüber aus, dass trotz der Tatsache, dass GPS als militärische Anwendung konzipiert wurde, während Galileo als ziviles System betrieben werden soll, eine Zusammenarbeit zwischen europäischen und US-Systemen erreicht wird. Er fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in der nahen Zukunft über die Finanzierung von Galileo einigen werden. Ein Sprecher der Kommissarin für Verkehr Loyola de Palacio gab seiner uneingeschränkten Überzeugung über die Notwendigkeit von Galileo Ausdruck und zeigte sich optimistisch, dass auf dem nächsten Rat der Verkehrsminister der EU am 25. und 26. März Fortschritte bei diesem Thema erzielt werden.