Uneinheitliche Reaktionen auf Telekom-Regulierung
Die Meinungen über die Aufgaben der Regulierung des Telekommunikationsmarkts gehen weiterhin auseinander. Während sich die Regulierungsbehörden zufrieden mit dem Ausgang der letzten Regulierungsrunde zeigten, wiesen mehrere führende Vertreter des Sektors auf die aus ihrer Sicht ungünstigen Auswirkungen der Regulierung hin. Die Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (IRG), der 19 Mitglieder aus dem Telekom-Sektor aus ganz Europa angehören, äußerte sich zurückhaltend über die neuen Leitlinien zur Marktanalyse, die am 9. Juli von der Kommission verabschiedet wurden. Wie die IRG bemerkte, sei mehr Zeit erforderlich, um alle Einzelheiten der Leitlinien, die den Begriff der "beträchtlichen Marktmacht" in der elektronischen Kommunikation klären, zu prüfen. In ihren Augen bringen die Leitlinien jedoch mehr Konsistenz, was die Anwendung von Vorschriften und Regeln durch die nationalen Regulierungsbehörden anbelangt. In der gleichen Woche erklärte Heinz Sundt, der Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria AG, insbesondere im Breitbandbereich hätte die derzeitige Regulierung des Telekommunikationssektors weder zu mehr Innovation, noch zu mehr Investitionen geführt. Dies hätte Folgen für die Fähigkeit der EU, ihr auf dem Europäischen Rat von Lissabon formuliertes Vorhaben, die EU innerhalb des nächsten Jahrzehnts zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen, zu realisieren. "Europa braucht eine harmonisierte Regulierung, die das klare Ziel verfolgt, Innovationen und Investitionen in Breitband-Infrastrukturen im Festnetz- und Mobilbereich zu fördern... Dazu sollte die EU versuchen, die Märkte, auf denen kein Wettbewerb besteht, zu regulieren, und die Regulierung dort auslaufen zu lassen, wo der Wettbewerb funktioniert", sagte er. Zusätzliches Gewicht erhielten Sundts Aussagen durch eine Veröffentlichung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), das in einer Studie feststellte, dass zusätzliche Regulierung die Innovation behindern würde.
Länder
Österreich