Kommission für mehr Wettbewerb zwischen Breitband-Zugängen
Die EU und die Mitgliedstaaten müssen für mehr Wettbewerb zwischen den Hochgeschwindigkeits-Internetzugängen sorgen und zugleich ihre technologische Unabhängigkeit bewahren, da die gesamte Breitbandabdeckung Europas nicht von einer einzigen Technologie gewährleistet werden kann. Diese Meinung vertrat das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied, Erkki Liikanen, vor der Konferenz des Verbandes der Europäischen Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen (ETNO) "Making Broadband happen" am 3. Dezember in Brüssel. "ADSL und das Kabel machen zurzeit den Hauptanteil der Breitbandzugänge aus", so Liikanen, "aber das Potenzial der mobilen, Satelliten-, Glasfaser- und festen drahtlosen Verbindungen [der dritten Generation] ist gut dokumentiert. Eine Technologie kann die Gesamtabdeckung der EU alleine nicht gewährleisten." Wie das Kommissionsmitglied gegenüber den Konferenzteilnehmern betonte, würden Breitbandzugänge alleine nicht zu den von Europa angestrebten Produktivitätszuwächsen führen. Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge müssten daher durch "eine Umstrukturierung der Unternehmen und Investitionen in Kompetenz" begleitet werden. Aus Liikanens Sicht könnte in Gebieten, wo der Markt die erforderliche Infrastruktur nicht anbietet, eine öffentliche Intervention zum Anschluss dieser Regionen an die Breitbandnetze notwendig werden. Das Kommissionsmitglied wollte nicht näher auf einen Bericht der Financial Times von diesem Tag eingehen, in dem es heißt, ihr läge ein Entwurf des Kommissionsberichts über den Telekom-Sektor vor. Laut diesem Artikel ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Telekommunikationsmarkt, verglichen mit dem EU-Durchschnitt, ein solides Wachstum verzeichnet, sodass sie in Fragen der Regulierung der Branche auf ihren Standpunkten beharren werde. Liikanen verwies dazu lediglich auf die endgültige Fassung des Berichts, die Ende dieser Woche vorgelegt werde. Ben Verwaayen, CEO der British Telecom (BT), wollte sich ebenso wenig zu dem Artikel äußern. Dort heißt es, dass einige der Schlussfolgerungen des Berichts keine guten Nachrichten für Telekommunikationsriesen wie BT sein dürften. Verwaayen sagte lediglich, Liikanens Rede hätte ihn "sehr ermutigt". Verwaayens machte gegenüber dem EU-Kommissar vor allem deutlich, dass ein klarer und berechenbarer Rechtsrahmen notwendig sei, damit die Telekommunikations- und die Finanzbranche eher Großinvestitionen zur Einführung von Breitbandtechnologien wagen. "Das Breitband sollte nicht nur als ein neues Produkt angesehen werden. Es ist ein Schlüssel zu einem neuen Lebensstil", sagte Verwaayen. "Es setzt die komplette Umgestaltung der Netzfunktionen voraus. Daher müssen wir Risiken eingehen und investieren." Der BT-Chef warnte davor, die Fehler bei der Einführung der dritten Mobilnetzgeneration zu wiederholen. Dabei habe es sich um ein nicht tragfähiges Geschäftsmodell gehandelt, das zur derzeitigen Marktflaute geführt hätte. Außerdem sollte die Branche mehr auf die Diversifizierung setzen. ETNO ist ein Industrieverband, in dem 40 große Telekommunikationsunternehmen aus 35 Ländern Europas vertreten sind. Die ETNO-Konferenz fand zwei Tage vor der Ratstagung "Telekommunikation" am 5. und 6. Dezember in Brüssel statt. In einer Erklärung an die Ratstagung fordert ETNO die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden auf, "gegenüber neuen und neu entstehenden Märkten ein marktorientiertes, investitionsfreundliches Regulierungskonzept zu verfolgen". Weiter heißt es, dass "nur der Wettbewerb zwischen den Zugangsarten zu tragfähigem Wettbewerb, Innovation und einem breiten Spektrum an erschwinglichen Dienstleistungen für die Verbraucher führe".