Busquin schlägt neue Maßnahmen zur Einrichtung des Europäischen Forschungsraums vor und ruft Mitgliedstaaten zu mehr Mitwirkung auf
In einer am 16. Oktober veröffentlichten Mitteilung stellte die Kommission Vorschläge vor, wie die Initiative für den Europäischer Forschungsraum gestärkt werden kann. In dem Dokument werden eine Reihe von neuen Maßnahmen zur Beschleunigung der Einrichtung des Europäischen Forschungsraums (EFR) sowie Ideen zur Verbesserung des derzeitigen Rahmens aufgeführt. Die Mitteilung ruft auch zu einer stärkeren Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Initiative auf. Falls dies nicht geschehe, so heißt es in der Mitteilung, riskiere man, "dass die Ziele des Projekts nicht erreicht werden". Philippe Busquin, der EU-Forschungskommissar, erklärte: "Dreißig Monate nachdem die Initiative für den Europäischen Forschungsraum ins Leben gerufen wurde, kann man sagen, dass sie die forschungspolitische Landschaft in Europa verändert hat. Dennoch leidet sie unter der unzureichenden Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Es sollten deshalb Mechanismen eingesetzt werden, um die Koordination der nationalen Forschungspolitiken zu verbessern." Die neuen Vorschläge zur Stärkung des EFR umfassen insbesondere: - Festlegung eines förmlichen Mechanismus für die Koordinierung der nationalen Forschungspolitiken. Dies könnte in Form eines Systems jährlicher Berichte geschehen, wie sie derzeit für die Koordinierung der Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erstellt werden; - Aufbau von Strukturen, mit denen sich eine solche Koordinierung wirksam erreichen lässt. Hierzu zählt auch die Repräsentation der nationalen Behörden auf oberster Entscheidungsebene; -Verstärkter Rückgriff auf rechtliche Maßnahmen der EU, wenn diese am wirksamsten sind, beispielsweise Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilität der Wissenschaftler und Maßnahmen zur Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen in die Forschung. Es werden auch Vorschläge unterbreitet, wie die bestehenden EFR-Aktivitäten verbessert oder neue orientiert werden können. Die Kommission ist beispielsweise der Auffassung, dass das kürzlich abgeschlossene Benchmarking-Verfahren künftig von einer Konzentration auf gezielte Themen und der Einsetzung von Lenkungsgruppen zur Überwachung zukünftiger Benchmarking-Berichte profitieren könnte. Des Weiteren wird die Schaffung wirksamerer Mechanismen für die internationale Forschungskooperation vorgeschlagen, wie z.B. Netze von Forschungsberatern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission schließt damit, dass die Diskussion über den EFR weitergeführt werden muss und nicht nur auf die EU-Institutionen begrenzt sein darf, sondern von sämtlichen Akteuren und Trägern der Forschung in Europa geführt werden soll. Dem müssten dann von allen Seiten entschlossenere Schritte zur Umsetzung folgen. Erste Schlussfolgerungen zu den Vorschlägen der Mitteilung sollen vor dem Europäischen Rat im Frühling 2003 vorliegen.