Roadmap reguliert grenzüberschreitende elektronische Beweismittel in Europa
Die EU muss bessere Mittel zum Austausch von Informationen und Beweismitteln den Mitgliedstaaten entwickeln, um frühzeitig Terrorismus und Kriminalität bekämpfen zu können. „Gegenseitige Rechtshilfeverfahren für die Erhebung und den Austausch von Informationen sowie die Beantragung und Unterstützung bei der Erlangung von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten wurden nicht den Realitäten der in zunehmendem Maße globalen und komplexen Kriminalität von heute angepasst“, sagt Projektkoordinatorin Dr. Maria Angela Biasiotti, Forscherin am Institute of Legal Information Theories and Techniques des italienischen nationalen Forschungsrats. „Zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ist ein schneller, sicherer und vertrauenswürdiger grenzüberschreitender Austausch von qualifizierten Informationen und elektronischen Beweismitteln zwischen Staatsanwälten und Strafverfolgungsbehörden erforderlich“, erklärt Dr. Biasiotti. Um dieses Problem in Angriff zu nehmen, wurde innerhalb des Projekts EVIDENCE (European informatics data exchange framework for courts and evidence) ein kohärenter europäischer Rahmen zur Regulierung und Normung der Erhebung elektronischer Beweismittel und zur deren Austausch entwickelt. Die Projektforschung ergab verschiedene zentrale Erkenntnisse. Obgleich in der EU kein umfassender Rechtsrahmen existiert, werden elektronische Beweismittel in zunehmendem Maße in Strafverfahren als Hauptbeweise herangezogen. Die gesetzlich ermächtigten Behörden (law enforcement agency, LEAs) sind innerhalb eines Patchworks aus Lösungen zum Rechts- und Datenschutz, zur Durchsetzung oder zu technischen Problemen tätig. Maßgebliche Interessengruppen haben zudem das Bedürfnis, Akteure und Umfelder, in denen elektronische Beweismittel aufbewahrt, gespeichert, analysiert und ausgetauscht werden, zu zertifizieren und zu professionalisieren. Grenzüberschreitende Ermittlungen schneller und effizienter gestalten Um zu Lösungen in Übereinstimmung mit den zentralen Ergebnissen von EVIDENCE zu gelangen, entwickelte man eine Roadmap, die Richtlinien, bestmögliche Verfahren, Empfehlungen, technische Normen und eine Forschungsagenda beinhaltet. Sie dient als eine Ressource für politische Entscheidungsträger, Gesetzgeber, Strafverfolgungsbehörden, Fachleute für digitale Forensik und andere Interessenvertreter bei der Festlegung der Grundlagen für einen gemeinsamen europäischen Rahmen für elektronische Beweismittel. Die Roadmap zeigt eine Reihe von Herausforderungen in Bezug auf die Erhebung, Konservierung, Nutzung und den Austausch von elektronischen Beweismitteln aus verschiedenen Perspektiven auf und gibt zehn strategische Ziele zu deren Bewältigung vor. Zu den Zielen zählte die Durchführung weiterer Forschung und die Verbesserung von Strafverfolgung, Rechtsvorschriften, Strategien, Vertrauen, technischen Normen und digitaler Forensik. Um diese Ziele zu erreichen, wurden mehrere kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen festgelegt. Weitere konkrete Ergebnisse von EVIDENCE sind ein elektronisches Werkzeug zur Beweismittelkategorisierung, eine elektronische Beweismittelkarte der Akteure und ein digitaler Katalog der Forensikinstrumente. Die Forscher entwickelten außerdem Vorschläge für eine Standardsprache und einen Ansatz zum elektronischen Beweismittelaustausch und Instrumente zur Förderung von deren Nutzung. Schlüsselakteure der digitalen Forensik zusammenbringen Laut Dr. Biasiotti übt EVIDENCE bereits Einfluss auf seine Endnutzer aus und leistet damit einen Beitrag dazu, die erforderliche kritische Masse an Akteuren zu schaffen, die auf europäischer und globaler Ebene in den elektronischen Beweisprozess involviert sind. „Wir konnten das Bewusstsein schärfen, Debatten in Gang bringen, Dialoge anstoßen und im Endeffekt ein fachkundiges und gut ausgewogenes Netzwerk und Gemeinwesen aus verschiedenen Disziplinen und Bereichen aufbauen.“ Das weitgreifende Netzwerk liest sich wie ein globales Who is Who der Behandlung und des Austauschs elektronischer Beweismittel. Es umfasst führende EU- und internationale Behörden und Einrichtungen wie etwa Europol und Interpol sowie die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust). Dazu zählen überdies einflussreiche Gruppen, mehrere Softwareunternehmen für digitale Forensik, europäische Staatsanwälte, Richter und Strafverfolgungsbehörden sowie damit im Zusammenhang stehende EU-finanzierte Projekte. EVIDENCE hat sich mit dem Projekt e-Codex zusammengeschlossen, um den sicheren und vertrauenswürdigen Austausch elektronischer Beweismittel in der EU in Übereinstimmung mit der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung und dem Modell der gegenseitigen Rechtshilfe zu lenken. „Wir hoffen sehr, dass wir Gelegenheit haben werden, das von uns bisher Erreichte weiterzuverfolgen, und so zur Realisierung eines gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens beitragen zu können“, Dr. Biasiotti abschließend.
Schlüsselbegriffe
elektronische Beweismittel, Kriminalität, Straftat, Verbrechen, EVIDENCE, europäischer Rechtsrahmen, digitale Forensik
