Kommission schlägt die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens für Entsorgungsforschung vor
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um zu einem Gemeinschaftskonzept für die nukleare Sicherheit zu gelangen. Es umfasst eine engere Koordinierung der nationalen Forschungsprogramme, die Einrichtung eines gemeinsamen Unternehmens zur Verwaltung der Forschungsmittel und die Einführung des Verursacherprinzips. Die Mitteilung der Kommission wird begleitet von zwei Entwürfen für Richtlinienvorschläge, die die Sicherheit und die Abfallentsorgung betreffen, sowie von einem Entwurf für ein Abkommen zwischen Euratom und der Russischen Föderation. Die Kommission stellt fest, dass die für Forschungsarbeiten im Bereich der Abfallbehandlung bereitgestellten Mittel trotz der Anstrengungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) unzureichend sind. Die Mitteilung schlägt daher vor, die Forschungsanstrengungen zu verstärken und die nationalen Forschungsprogramme enger zu koordinieren. Trotz der Forschungsanstrengungen gibt es bisher noch keine zufrieden stellende Alternative zur geologischen Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Kommission besteht jedoch darauf, dass die Erforschung anderer Verfahren fortgesetzt wird: "Allerdings darf die Einlagerung in der Tiefe nicht dazu führen, dass die Forschung auf anderen Gebieten der Entsorgung radioaktiver Abfälle eingeschränkt wird, wie z.B. die Forschungsarbeiten über neue Technologien zur Minimierung der Abfallmenge, da sich aus solchen Forschungsgebieten in der Zukunft neue Optionen abzeichnen könnten", heißt es in der Mitteilung. Die Mitteilung befürwortet das Verursacherprinzip, gemäß dem "Betreiber, die Abfälle produzieren, [sich] stärker und sichtbarer an den Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen beteiligen" müssten. Außerdem plant die Kommission, demnächst die Errichtung eines oder mehrerer gemeinsamer Unternehmen vorzuschlagen, die die spezifischen Forschungsprogramme über die Abfallentsorgung lenken sollen. Die gemeinsamen Unternehmen, die sich auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie und den Mitgliedstaaten gründen würden, sollen die Mittel dieser beiden Seiten und der GFS zusammenbringen. Die Mitteilung erkennt ferner die Bedeutung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms, das "nach wie vor eine wichtige Rolle für die Förderung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle" spielt. Im Sechsten Rahmenprogramm sind 90 Millionen Euro für die Forschungsarbeiten über die Entsorgung radioaktiver Abfälle vorgesehen. "Dennoch reicht die Kapazität dieser Programme nicht aus, um sämtliche Fragen zu behandeln", so die Mitteilung.