Parlament und Rat debattieren über Mitteilung der Kommission zu Biotechnologie
Am 21. November hat das Europäische Parlament eine nach eigenen Angaben "sehr biotechnologiefreundliche" Entschließung auf der Grundlage der Mitteilung der Kommmission zu Biowissenschaften und Biotechnologie angenommen. Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" wird dieses Dokument während seiner nächsten Sitzung am 26. November diskutieren. In einer Abstimmung während der Plenarsitzung in Straßburg lehnten die MdEP die meisten der vorwiegend von der Fraktion "Die Grünen" vorgeschlagenen Änderungsanträge ab und betonten die Notwendigkeit der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Biotechnologieunternehmen und Landwirte, der vorhersehbar ist und ethische Werte schützt. Ein derartiger Rahmen sollte dem Bericht zufolge darauf abzielen, Verbrauchersicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und zu vermeiden, dass Forscher abwandern (Brain Drain) und Europa vom Import von Biotechnologieprodukten abhängig wird. In dem Bericht wird die Kommission insbesondere zur Einleitung einer Politik zu Gunsten des "B-Europa" im Bereich der Biotechnologie aufgefordert. Weiter heißt es darin: "Das Parlament unterstützt die Idee der Kommission, eine führende Rolle bei der Ausarbeitung internationaler Leitlinien zu spielen, bedauert es jedoch, dass diese Initiative sich hauptsächlich auf den Nahrungsmittelsektor bezieht." Bezüglich der Nahrungsmittel unterstützt die Entschließung des Parlaments jedoch "nachdrücklich die Ansicht, dass das Moratorium für genetisch veränderte Lebensmittel, das de facto seit 1998 besteht, aufgehoben werden sollte, um die Innovation fördern zu können". Die MdEP argumentierten außerdem, dass die Mitgliedstaaten die Bildung auf dem Gebiet der Biologie verbessern sollten, wobei die Bereiche Genomik und Mikrobiologie im Mittelpunkt stehen sollten. Allgemeiner betont die Entschließung, dass es notwendig sei sicherzustellen, dass alle Verbraucher Zugang zu verlässlichen Informationen über genetisch veränderte Organismen (GVO) haben, um Vertrauen und informierte Entscheidungen zu fördern. Schließlich wiederholte das Parlament seine frühere Forderung, dass auf Ebene der Vereinten Nationen ein weltweites und gezieltes Verbot des Klonens von Menschen in allen Entstehungs- und Entwicklungsstadien gelten solle. Unterdessen wird der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" am 26. November in Brüssel zusammenkommen und einen Meinungsaustausch zu der gleichen Mitteilung der Kommission abhalten, bevor er Schlussfolgerungen annimmt, die darauf abzielen, einen "Operationsplan" für die Strategie zur Biotechnologie zu erstellen. In den vorläufigen Schlussfolgerungen heißt es, dass "das Potenzial, das die Biowissenschaften und die Biotechnologie in Bereichen wie Gesundheitsvorsorge, Landwirtschaft und Nahrungsmittel, Industrieprodukte und -verfahren sowie Umweltschutz bieten, regelmäßig bewertet werden muss, was Vorteile und Risiken betrifft, während wirtschaftliche, gesellschaftliche und Umweltfolgen sowie ethische Aspekte vorherzusehen sind". Weiter heißt es darin, dass die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Biotechnologieindustrie in der EU umfassende und koordinierte Politiken erfordere, die alle wichtigen Bereiche der Biotech-Anwendungen abdeckten. Der Rat wird außerdem darauf hinweisen, dass er die Kommission aufgefordert hat, bei der Erstellung des Operationsplans eng mit ihm zusammenzuarbeiten, die Verantwortlichkeiten der verschiedenen beteiligten Akteure zu klären und einen Zeitplan für die Durchführung dieser Aufgaben festzusetzen.