Telekom-Bericht der Kommission nennt wichtigste Aufgaben der Mitgliedstaaten
In dem gerade von der Kommission vorgelegten Bericht "Telekommunikation in Europa - Regulierung und Märkte 2002" werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikation in nationales Recht umzusetzen und mehr zu tun, um den Wettbewerb in dieser Branche zu fördern. Der Bericht liefert eine Übersicht über den Zustand des Telekommunikationsmarkts in Europa und analysiert die Verwirklichung des Telekommunikations-Rechtsrahmens. Daneben werden die Bereiche bezeichnet, in denen weitere Maßnahmen zur Überwindung der Probleme des Sektors wie etwa der Mangel an Wettbewerb und Bürokratie erforderlich sind. Eine der Hauptschlussfolgerungen des Berichts besagt: "Viereinhalb Jahre nach Beginn der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste sind die einzelstaatlichen Regelungen weitestgehend mit dem EU-Rechtsrahmen vereinbar. [...] Auf anderen Gebieten bleibt jedoch noch einiges zu tun, insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung und den Zugang zum entbündelten Teilnehmeranschluss." Was den Zustand des europäischen Telekom-Sektors anbelangt, ist der Bericht zuversichtlich: "Realistische Schätzungen für den Sektor der Telekommunikationsdienste gehen für das Jahr 2002 auf allen nationalen Märkten der 15 Mitgliedstaaten insgesamt von einem Wachstum zwischen fünf und sieben Prozent aus, was angesichts eines für 2002 prognostizierten Gesamtanstiegs des EU-Bruttoinlandsprodukts von nur einem Prozent eine überaus gesunde Entwicklung darstellt." Er weist jedoch darauf hin, dass der Markt nach dem Zerplatzen der Dotcom-Blase und auf Grund der weltweiten Konjunkturschwäche, der hohen Verschuldung nach teuren Akquisitionen und der hohen Kosten der UMTS-Lizenzen "zweifellos angeschlagen" ist. In der weiteren Analyse des Marktes wird aufgezeigt, dass die Preise für Inlands- und Auslandsgespräche europaweit weiter um rund fünf Prozent gefallen sind und dass die von den Markteinsteigern angebotenen Tarife für Inlandsgespräche in manchen Ländern bis zu 56 Prozent unter denen der etablierten Betreiber liegen. Zusammenfassend heißt es: "Insgesamt gibt es trotz der schwierigen finanziellen Lage auf dem Markt Anzeichen für eine weiter zunehmende Nachfrage nach Telekommunikationsdiensten und eine positive Wettbewerbsentwicklung auf dem Markt." Was den Stand der Regulierung des Sektors in den Mitgliedstaaten betrifft, stellt der Bericht fest, dass alle nationalen Regulierungsbehörden (NRB) über die nötige Unabhängigkeit und die Fähigkeiten verfügen, um den Sektor zu regulieren, aber manche noch immer unter "schwerfälligen einzelstaatlichen Verfahren" leiden, die ihre Effektivität beeinträchtigen. Außerdem hätten die NRB viel dafür getan, um die Rahmenbedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu klären. Dennoch bestünden "weiterhin bedeutende Probleme vor allem im Hinblick auf die Preisgestaltung und den diskriminierungsfreien Zugang zu den Anlagen". Die Untersuchung der Entwicklung der Verbreitung von Breitbandzugängen in der EU zeigt, dass von den 10,79 Millionen Breitband-Endkundenanschlüssen 4,45 Millionen (41 Prozent) in der Hand neuer Anbieter von schnellen Internet-Zugängen sind. Nimmt man nur den DSL-Markt (schneller Breitband-Internetzugang über die normale Kupfer-Telefonleitung), so zeigt der Bericht, dass nur 22 Prozent der DSL-Endkundenanschlüsse von Markeinsteigern betrieben werden. Die Tatsache, dass nur vier Prozent der Teilnehmer entbündelte Zugänge nutzen können, wird der "weitgehenden Vereinnahmung dieses Marktes durch die etablierten Betreiber" in Verbindung mit dem Entwicklungsrückstand und "Tarifproblemen" der Marktneulinge zugeschrieben. Der Bericht warnt die NRB und die Regierungen der Mitgliedstaaten, auf anderen Gebieten bliebe "jedoch noch einiges zu tun, insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung und den Zugang zum entbündelten Teilnehmeranschluss. Die vollständige Anwendung der Grundsätze der Kostenorientierung und Nichtdiskriminierung sind dafür unverzichtbar [...]". Zusammenfassend heißt es in diesem Bericht: "Angesichts der gegenwärtig vorherrschenden Finanzlage können die Regierungen den Auf- und Ausbau der elektronischen Kommunikationsdienste dadurch unterstützen, dass sie eine Reihe zusätzlicher Belastungen der Branche überprüfen. Darunter fallen Sonderabgaben auf Telekommunikationsdienstleistungen, überzogene Gebühren für die Aufstellung von Infrastruktureinrichtungen (z. B. Mobilfunkantennen) im öffentlichen Raum und Beschränkungen der Funksendeleistung, die beträchtlich über den auf EU-Ebene empfohlenen Grenzwerten liegen."