Rat der Verkehrsminister drängt auf eine Einigung mit den USA über Interoperabilität von Galileo und GPS
Bei ihrem Treffen am 5. und 6. Dezember haben die europäischen Verkehrsminister die Kommission aufgefordert, ihre Verhandlungen mit den USA und Russland fortzusetzen und Leitlinien für Verhandlungen mit China über das Galileo-Programm zu entwerfen. Verhandlungen mit den USA über Interoperabilität auf Nutzerebene und Kompatibilität auf Systemebene zwischen GPS (globales Positionierungssystem) und Galileo sollten zum Abschluss kommen, so die Schlussfolgerung des Rates "Verkehr". Die Gespräche mit Russland sollten indessen Interoperabilität und Zusammenarbeit zwischen Galileo und GLONASS sowie eine Kooperation im Hinblick auf die künftige Entwicklung eines GNSS zur zivilen Nutzung sicherstellen. Der Rat rief die Kommission auf, einen Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien mit China unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen vorzulegen. Außerdem solle sie Kontakte mit Drittländern ausweiten, mit dem Ziel, Galileos Potenzial zu demonstrieren und mögliche Verhandlungen über eine Zusammenarbeit einzuleiten. Die Minister begrüßten die Einrichtung des Gemeinschaftsunternehmens und riefen dazu auf, dass dieses Gremium sobald wie möglich voll arbeitsfähig sein soll. Das Gemeinschaftsunternehmen sollte sich auch mit der Europäischen Weltraumorganisation über die Modalitäten ihrer Beziehung einig werden, so heißt es in der Schlussfolgerung des Rates. Der Rat forderte das Gemeinschaftsunternehmen auf, ein Arbeitsprogramm für Ausschreibungen für den künftigen Galileo-Systembetreiber vorzubereiten. Das Arbeitsprogramm sollte Folgendes umfassen: - einen offenen, für die Nutzer kostenlosen Dienst, der Positionsbestimmungs- und Timing-Leistungen bietet, die gegenüber anderen GNSS (globale Navigationssatellitensysteme) wettbewerbsfähig sind; - einen kommerziellen Dienst, der die Entwicklung von professionellen Anwendungen mit besseren Navigationsleistungen und Mehrwertdaten ermöglicht; - einen "Safety of Life"-Dienst, der sich an sicherheitskritische Nutzer richtet; - einen öffentlichen regulierten Dienst, der für von der Regierung autorisierte Nutzer reserviert ist, für Anwendungen, die die Kontinuität von Diensten erfordern; - Unterstützung für die Such- und Rettungsdienste des COSPOS-SARSAT-Satellitensystems und anderer relevanter Systeme.