Kommission begrüßt Debatte über EU-Fördermittel für Forschung im Bereich Verteidigung
Die Kommission hat Vorschläge der griechischen Präsidentschaft zur Finanzierung von Forschungsprojekten im Bereich Verteidigung durch die EU begrüßt und hat zu weiteren Diskussionen zu diesem Thema aufgefordert. Jüngst hat sich nun auch der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis dafür eingesetzt, dass die EU-Politik der strengen Begrenzung von Forschungsmitteln auf zivile Projekte beendet wird. Er argumentiert, dass die kommerziellen Spin-Off-Möglichkeiten, die die militärische Forschung biete, von entscheidender Bedeutung seien, wenn Europa sein Ziel, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, erreichen wolle. Ein Sprecher von EU-Forschungskommissar Philippe Busquin begrüßte die Anmerkungen des Ministers und sagte, die Kommission freue sich auf weitere Diskussionen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Rats zu diesem Thema. "Oft gibt es nur geringe Unterschiede zwischen militärischer Forschung und ziviler Nutzung und es lohnt sich, die möglichen Auswirkungen kommerzieller Spin-Offs auf die Wettbewerbsfähigkeit zu betrachten", sagte er. Ein häufig zitiertes Beispiel sind die USA, wo hohe Ausgaben für die Forschung im Bereich Verteidigung deutlich sichtbare Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft haben. Zum jetzigen Zeitpunkt fasst die Kommission zwei mögliche Methoden ins Auge, durch die die Verteidigungsforschung in Maßnahmen der Gemeinschaft integriert werden könnte. Die erste würde in der Schaffung einer europäischen Agentur für Verteidigungsforschung nach dem Vorbild des US-amerikanischen Instituts zur Erforschung zukunftsorientierter Projekte für die Verteidigung (Defence Advanced Research Projects Agency - DARPA) bestehen, die Mittel für gemeinsame EU-Projekte koordinieren und bereitstellen würde. Die zweite Möglichkeit würde in der Schaffung eines neuen EU-Forschungsprogramms bestehen, ähnlich den aktuellen Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung, jedoch mit Schwerpunkt auf militärischer Forschung. Die finanziellen Mittel für jedes der beiden Systeme könnten durch eine neue Haushaltslinie der EU oder einen zwischenstaatlichen Mechanismus, der direkt von den Mitgliedstaaten finanziert wird, bereitgestellt werden. Busquins Sprecher betonte, dass es keine Pläne zur Einbeziehung von Verteidigungsprojekten in die bestehende Struktur der EU-Forschungsrahmenprogramme gebe und die Kommission in der Debatte die Rolle eines Beobachters übernehme. Die Vergabe jeglicher EU-Fördermittel für Verteidigungsprojekte könnte auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten, insbesondere militärisch neutraler Länder wie Irland, Schweden, Österreich und Finnland, stoßen.
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