Kommission: Galileo wird trotz Unstimmigkeiten mit der ESA über die Finanzierung fortgesetzt
Die Europäische Kommission hat angekündigt, sie werde das Galileo-Projekt trotz der Unstimmigkeiten mit der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA) über die Verteilung des finanziellen Beitrags fortsetzen. Die immer noch bestehende Meinungsverschiedenheit innerhalb des ESA-Rats über den Nutzen des Programms für die Industrie entstand auf einer Sitzung im Dezember 2002: Während einige Länder dafür plädierten, den Verteilungsschlüssel an das Bruttoinlandsprodukt des Landes zu binden, sprachen sich andere dafür aus, die Beiträge an den möglichen industriellen Nutzen zu knüpfen. Trotz dieser Differenzen innerhalb der ESA geht die Europäische Kommission davon aus, dass der Terminplan für die Einführung des Galileo-Ortungssystems bis 2008 eingehalten werden kann. "Seitdem im März die Entscheidung im Rat gefallen ist, hat die Kommission sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, um für eine schnelle Aufnahme der Tätigkeiten zu sorgen, damit, insbesondere was die kommerzielle Einführung der Galileo-Dienste im Jahr 2008 betrifft, die Fristen eingehalten werden", erklärte Loyola de Palacio, die für Verkehr und Energie zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Frau de Palacio bezog sich dabei auf den Beschluss, EU-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklung von Galileo freizugeben, der im Rat der EU-Verkehrsminister am 26. März 2002 einstimmig gefasst worden war. Die Europäische Kommission zeigte sich zwar enttäuscht über die Verzögerungen innerhalb der ESA, hofft aber, dass die Raumfahrtorganisation ihren finanziellen Beitrag von 550 Millionen Euro in den kommenden Monaten freigeben kann. In der Zwischenzeit setzt die Europäische Kommission ihre Vorbereitungen fort: - Sie traf die Vorbereitungen für die Gründung des gemeinsamen Unternehmens, das als Verwaltungsstelle für das Galileo-Programm während der Aufbauphase dienen soll. - Im Hinblick auf die Durchführung des Programms während der Systemeinführung und des kommerziellen Betriebs wurden Konzessionsbestimmungen erarbeitet, um im Jahr 2003 eine Konzession auszuschreiben, deren Inhaber 2004 ausgewählt werden soll. - Ein seit kurzem bestehender Sicherheitsausschuss hat einen Vorschlag für die Einrichtung einer zukünftigen Sicherheitsbehörde erarbeitet. Diese soll das Satellitensystem verwalten und als Ansprechpartner für Drittländer und insbesondere die USA dienen. - Der Rat der EU-Verkehrsminister hat die fünf Dienste des Galileo-Systems - offener Dienst, kommerzieller Dienst, "Safety-of-Life"-Dienst, öffentlicher Regelungsdienst und "Search-and-Rescue"-Dienst - gebilligt. Diese Dienste sind in den Ausschreibungen des gemeinsamen Unternehmens und der ESA zu berücksichtigen. Ferner hat die Europäische Kommission internationale Vereinbarungen geschlossen, die die Interoperabilität von Galileo mit dem US-amerikanischen GPS- und dem russischen GLONASS-System sowie die wissenschaftliche, technologische und industrielle Zusammenarbeit mit zahlreichen Drittländern, darunter China, Kanada und Australien, betreffen.