Prodi leitet Überprüfung der Industriepolitik vor dem Hintergrund der Erweiterung ein
Kommissionspräsident Romano Prodi hat die europäischen Politiker und Unternehmer davor gewarnt, den industriellen Veränderungen im Weg zu stehen, die die Erweiterung mit sich bringen wird, und sie aufgefordert, stattdessen mit einer Überprüfung der Politik darauf zu reagieren. Prodi sagte am 21. Januar in Brüssel anlässlich der Eröffnung einer Konferenz zur Industriepolitik in einem erweiterten Europa, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Umsiedlung von Unternehmen eine unvermeidbare Folge des Beitrittsprozesses sein werde. "Die Industrie muss sich darauf vorbereiten, die riesige Anzahl von Wissenschaftlern, Technikern und Facharbeitern, die bald unsere neuen Mitbürger sein werden, aufzunehmen. Sie bieten große Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten", so Prodi gegenüber den Teilnehmern. Der Präsident hatte auch eine Botschaft für die Minister der nationalen Regierungen, die an der Veranstaltung teilnahmen. Er sagte, die Mitgliedstaaten müssten mehr tun, um die Investitionen in die Forschung zu erhöhen. Eine Erhöhung der Forschungsausgaben "ist die einzige Möglichkeit, unsere viel versprechendsten jungen Menschen im Land zu halten und Forscher und Stipendiaten aus dem Ausland anzuziehen". Während einer Podiumsdiskussion zu den Rahmenbedingungen der europäischen Industriepolitik unterstützte das Kommissionsmitglied für Unternehmen und die Informationsgesellschaft Erkki Liikanen die Überprüfung der europäischen Industriegesetzgebung. Er argumentierte, dass es nach der Einführung des Euro, der Erweiterung des Binnenmarktes, dem Wachstum neuer Technologien und dem Erweiterungsprozess an der Zeit sei, die EU-Politik in diesem Bereich Revue passieren zu lassen und zu überdenken. Der Beitrag der britischen Ministerin für Handel und Industrie Patricia Hewitt zur Diskussion bestand in der Hervorhebung der Schlüsselthemen, die ihrer Meinung nach die künftigen europäischen Industriepolitiken leiten sollten. Hierzu gehören die Förderung des Unternehmertums mit einer Betonung auf dem Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Schaffung eines europäischen Patents, die Entwicklung von Qualifikationen für alle Bürger und der Einsatz aller verfügbaren Mittel zur Unterstützung von Innovation und technologischem Fortschritt. Hewitt machte des Weiteren geltend, dass Europa im Kontext aufstrebender globaler Volkswirtschaften wie China auf der Grundlage von niedrigen Kosten und Löhnen nicht länger wettbewerbsfähig bleiben könne. Die Industrie, sagte sie, "muss sich auf den oberen Marktbereich konzentrieren in Sektoren, in denen die EU konkurrieren kann" und wies darauf hin, dass eine derartige Verschiebung nicht nur für traditionelle Industrien wie die Textilbranche gelte, sondern auch für neuere dienstleistungsbasierte Branchen. Hewitt unterstützte außerdem die Bemerkungen des griechischen Ministers für Entwicklung Akis Tsohatzopoulos betreffend die Rolle des Rats "Wettbewerbsfähigkeit" der EU als Motor für die Industriepolitik. Tsohatzopoulos, der derzeit ebenfalls Vorsitzender des Rats "Wettbewerbsfähigkeit" ist, sagte: "Der Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' wird der europäischen Industriepolitik Schwung verleihen und sicherstellen, dass sie kohärent angewandt wird. [...] Der Rat unterstützt alle sektoralen Bereiche dabei, Hand in Hand zu arbeiten." Er betonte die Notwendigkeit von Querschnitts-Industriepolitiken, die die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit anderer Politikbereiche wie Bildung, Forschung, Verkehr, KMU und Mikroorganisationen sowie Entwicklung berücksichtigen. Als Vertreter der europäischen Wirtschaft konzentrierte Georges Jacobs, Präsident der Union der Industrie-und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), seine Kommentare auf das Ziel einer Erhöhung der Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIP. "Es ist sehr wichtig, ein Ziel zu haben, aber ich weiß nicht, ob es ein realistisches Ziel ist", meinte er. Jacobs sagte, die Unternehmen könnten erst auf das Erreichen des in Barcelona festgelegten Ziels hinarbeiten, wenn Maßnahmen zur Schaffung eines günstigeren gesetzlichen Umfelds für Forschungsinvestitionen getroffen würden. Hierzu gehörten eine Einigung über ein europäisches Patent, die Aufhebung der Beschränkungen für den Technologietransfer und die Einführung von finanziellen oder steuerlichen Instrumenten zur Förderung der Forschungsinvestitionen. Die Konferenz wurde organisiert, um eine breite öffentliche Debatte über die europäische Industriepolitik einzuleiten. In seinen abschließenden Bemerkungen sprach Prodi von der Bedeutung der Debatte im weiteren Kontext der Nachhaltigkeit. Die Schaffung einer dynamischen Industriepolitik werde die Bedingungen für eine starke Wirtschaft schaffen und sei daher "noch ein weiterer Weg zum Erreichen eines angemessenen Gleichgewichts zwischen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und der Umweltsäule" der nachhaltigen Entwicklung.