Busquin: RP6 und EFR garantieren bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der nuklearen Abfallwirtschaft
Bei seinem Besuch des europäischen Untertage-Forschungslabors für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Tonformationen (European Underground Research Infrastructure for Disposal of Nuclear Waste in Clay Environment, EURIDICE) in Mol, Belgien, am 4. Februar, gemeinsam mit der Kommissarin für Energie und Verkehr Loyola de Palacio, erklärte EU-Forschungskommissar Philippe Busquin, dass das Sechste Rahmenprogramm (RP6) und der Europäische Forschungsraum (EFR) wichtige Werkzeuge seien, um die nationalen Forschungsprogramme dabei zu unterstützen, eine nachhaltige nukleare Abfallwirtschaft besser zu koordinieren. Kernenergie ist in Europa eine wichtige Energiequelle, die 35 Prozent des Strombedarfs deckt. Sie verursacht jedoch Abfall: Bisher wurden in der EU fast zwei Millionen Kubikmeter radioaktiver Abfall behandelt. Die meisten europäischen Länder sind in erster Linie um die Entsorgung hochradioaktiven nuklearen Abfalls besorgt. Dieser ist problematisch, da er nur fünf Prozent des Volumens an nuklearem Abfall ausmacht, jedoch 95 Prozent der Radioaktivität. Während abgebrannte Brennelemente und radioaktiver Abfall derzeit in Anlagen in der Nähe von Kraftwerken gelagert werden, wird nun über eine Tief-Untertage-Lagerung als Alternative für die Lagerung solch hochradioaktiven Abfalls nachgedacht. Laut Busquin sind sich "alle Experten einig, dass der sicherste Weg, mit hochradioaktivem nuklearen Abfall umzugehen, der ist, ihn in geologischen Formationen zu lagern [.]. Diese Option berücksichtigt ethische und Umweltfragen für künftige Generationen". Nationale Programme legten bisher besondere Aufmerksamkeit auf langfristige Sicherheit sowie auf das Potenzial für unterirdische Lagerungsorte. Finnland und Schweden sind die ersten Länder in Europa, die in ihre Gesetzgebung Pläne aufgenommen haben, unterirdische Depots für nuklearen Abfall zu bauen. Während Frankreich und Belgien derzeit die Forschung in unterirdischen Labors nutzen würden, erneuerten andere Länder wie das Vereinigte Königreich und Deutschland immer noch ihre ursprüngliche geologische Strategie und reagierten auf öffentliche Bedenken bezüglich der Entsorgung von nuklearen Abfällen, so Busquin. Beide Kommissare betonten, dass es notwendig sei, dass die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Einsetzung effektiver Management-Systeme erzielen. "Unabhängig von der jeweiligen Energiepolitik der Mitgliedstaaten ist konsistentes Handeln der EU in diesem Bereich notwendig, umso mehr im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung. Die Lücken in der Gesetzgebung der Gemeinschaft bezüglich der nuklearen Sicherheit müssen gefüllt werden", so de Palacio. Obwohl die kürzlich erfolgte Annahme von zwei Vorschlägen für Richtlinien für ein Gemeinschaftskonzept bezüglich der Sicherheit von Kernkraftwerken und der Verarbeitung von radioaktivem Abfall durch die Kommission den Mitgliedstaaten einen Gesetzesrahmen und eine Frist auferlegt hat, bestand de Palacio darauf, dass die Forschung nicht ignoriert werden sollte. "Bei der Bestimmung geeigneter Lagerungsorte und der Entwicklung der notwendigen Entsorgungstechnologie für unterirdisches Abfallmanagement wurden große Fortschritte erzielt", stimmte Busquin zu. "Doch wir brauchen eine weitere entscheidende Forschungsanstrengung: Mehr Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Industrie ist notwendig." Wie Busquin hervorhob, wurden von der Europäischen Kommission in den letzten 25 Jahren konzertierte Anstrengungen unternommen, um nationale nukleare Forschungsprogramme zu unterstützen und bei der Koordinierung von Maßnahmen zu helfen, die von Abfallwirtschaftsunternehmen sowie der Forschung und der Industrie unternommen wurden. Busquin unterstrich die Erfolge der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) bei Aktivitäten im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung, die auch weiterhin direkte und indirekte Aktionen in diesem Bereich unter dem Sechsten Rahmenprogramm finanziert. Ein Budget von insgesamt 1230 Millionen Euro wurde für EURATOM-Projekte zugeteilt. Insbesondere sind 90 Millionen Euro für Forschung zu geologischer und nuklearer Verbrennung vorgesehen. Dieser Betrag ist zwar ein willkommener Anfang, de Palacio betonte jedoch, dass die EU mindestens 30-mal mehr für Forschung über nukleare Abfallwirtschaft ausgeben müsse. Laut Busquin jedoch können mit der derzeit verfügbaren Förderung unter dem RP6 und der Einrichtung des Europäischen Forschungsraums (EFR) die Forschungskapazitäten genutzt werden, um hochqualitative Forschung im Bereich der Abfallwirtschaft in ganz Europa zu erreichen: "Nationale Spitzenforschung muss von allen Beteiligten umgesetzt werden und im ganzen EFR harmonisiert werden." Busquin schloss mit der Bemerkung, dass das RP6 und der EFR sich bereits als wertvoll erwiesen hätten mit der Einrichtung von Net.Excel im November 2002, einem Netzwerk von großen Organisationen für radioaktive Abfallwirtschaft aus sieben Mitgliedstaaten und der Schweiz, die bei der Forschung und Entscheidungsfindung bezüglich radioaktiver Abfallwirtschaft zusammenarbeiten. "Dies ist ein entscheidender Schritt zur Entwicklung eines besseren Systems für die Entsorgung von nuklearen Brennelementen."