GVO-Gegner gegen Aufhebung des EU-Moratoriums
Landwirtschaftsminister aus EU-Ländern, die eine Zulassung neuer genetisch veränderter Organismen (GVO) ablehnen, haben ihre Einwände gegen die Aufhebung eines fünfjährigen De-facto-Moratoriums erneut deutlich gemacht. Sie reagierten damit auf Forderungen des für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissars David Byrne auf dem Rat der Landwirtschaftsminister am 20. Februar in Brüssel, das Verbot aufzuheben. Byrne argumentierte, dass neue Zulassungsverfahren beginnen könnten, da der Rat Maßnahmen hinsichtlich der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO zugestimmt habe, obwohl die neuen Vorschriften erst noch in Gesetzesform gebracht werden müssen. Dieser Ansatz wurde jedoch von Deutschland, Frankreich, Griechenland, Belgien, Luxemburg und Österreich abgelehnt. Diese Länder sind entschiedene Gegner von GV-Produkten und sie machten deutlich, dass neue Zulassungen erst bewilligt werden sollten, wenn neue Gesetze in Kraft getreten sind. "Für Deutschland gilt der Grundsatz, dass das Moratorium erst aufgehoben werden soll, wenn Vorschriften zur Herkunft und zur Kennzeichnung in Kraft getreten sind", sagte die für Landwirtschaft zuständige Bundesministerin Renate Künast. Die neuen Vorschriften wurden von den EU-Landwirtschaftsministern Ende 2002 angenommen, müssen jedoch noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, in dem Gegner von GVO gegen die Maßnahmen stimmen könnten. Auf dem gleichen Treffen besprachen die Minister ebenfalls die Frage der Koexistenz, dem Anbau genetisch veränderter Pflanzen neben genetisch nicht veränderten Pflanzen, sowie die damit zusammenhängenden Themen der Kreuzkontamination. EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler ließ verlauten: "Dies wird besonders wichtig werden, sobald die Zulassungen neuer GVO wieder aufgenommen werden und genetisch veränderte Pflanzen in größerem Umfang in der EU angebaut werden." Die Debatte drehte sich um die wirtschaftlichen Konsequenzen für Bio-Landwirte, deren Ernten durch GVO kontaminiert wurden, bzw. die Kontaminierung durch nicht genetisch veränderte Pflanzen in Fällen, in denen genetisch veränderte Pflanzen nutzbringende Eigenschaften aufweisen. Kommissar Fischler gab bekannt, dass er ein Papier vorbereite, das die Basis für eine Debatte zu diesem Thema bilden solle. "Ich hoffe, dass wir aus dieser Debatte mit einer klaren politischen Orientierung und einem konkreten Zeitplan für die zukünftige Arbeit herauskommen", führte er aus.