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Inhalt archiviert am 2023-01-13

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Herbst 2003 frühestes Datum für neue GVO-Zulassungen

Auf einer Sitzung des Rates "Umwelt" am 4. März in Brüssel teilte die Kommission den EU-Umweltministern mit, dass eine Entscheidung über neue Zulassungen von genetisch veränderten Organismen (GVO) nicht vor Herbst 2003 erwartet werde. Diese Ankündigung erfolgte, nachdem die K...

Auf einer Sitzung des Rates "Umwelt" am 4. März in Brüssel teilte die Kommission den EU-Umweltministern mit, dass eine Entscheidung über neue Zulassungen von genetisch veränderten Organismen (GVO) nicht vor Herbst 2003 erwartet werde. Diese Ankündigung erfolgte, nachdem die Kommission den Rat informiert hatte, dass derzeit 19 Anträge für neue GVO-Produkte geprüft würden, zehn für Anbauzwecke und neun für sonstige Verwendungen. In der anschließenden Debatte äußerten einige Vertreter der Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen die Bewilligung neuer Zulassungen, bevor die Vorschriften zu GVO-Lebens- und Futtermitteln sowie zur Rückverfolgbarkeit und Etikettierung Gesetzeskraft erlangen würden. Deutschland, Frankreich, Griechenland, Belgien, Luxemburg und Österreich haben in der Vergangenheit alle einen ähnlichen Standpunkt vertreten. Einige Delegationen haben jedoch erklärt, dass das Inkrafttreten einer Richtlinie, die die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt abdeckt, einen ausreichenden rechtlichen Rahmen für Genehmigungen biete. Der Vorsitzende des Rates, der griechische Umweltminister Vasso Papandreou, forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinie schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission informierte außerdem den Rat, dass sie voraussichtlich am 5. März Mitteilungen über die Koexistenz von GV und Nicht-GV-Pflanzen sowie über die Biowissenschaften und Technologie in der EU veröffentlichen werde.

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