Aufbau einer europäischen Raumfahrtpolitik
"Jeder weiß, dass es einen Bereich gibt, in dem Europa nur durch die Bündelung der Kräfte vorankommt: die Raumfahrt", sagte der frühere belgische Premierminister und Vizepräsident des Europäischen Konvents, Jean-Luc Dehaene, auf der Auftaktkonferenz über das Grünbuch der Europäischen Kommission über die Raumfahrtpolitik am 6. März. Wie Dehaene sagte, käme die Raumfahrt im Vertragsentwurf des Europäischen Konvents zwar ausdrücklich vor, aber keiner der 2.000 vorgelegten Änderungswünsche am Text hätte bisher diesem Abschnitt gegolten. "Es ist wichtig, dass auf höchster Ebene erkannt wird, dass die Raumfahrt sehr wichtig ist", so Dehaene. Die Maßnahmen Europas im Weltraum müssten "in Form einer Gesamtmaßnahme, nicht einer Säule" verstärkt werden. Auch EU-Forschungskommissar Philippe Busquin befürwortete die Aufnahme der Raumfahrt in den zukünftigen Vertrag: "Wir brauchen eine solide gesetzliche Grundlage für die Raumfahrtpolitik und müssen diese Gelegenheit nutzen", sagte Busquin. Wie er bemerkte, gehörten auch der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Befürwortern solcher Bestimmungen. Uneingeschränkte Unterstützung für die Bestimmungen kommt vom Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Antonio Rodotà, der ihre Aufnahme in den Vertrag als "zentralen Schritt der Entwicklung des Sektors und ein Muss für uns" bezeichnete. Im Vertrag ist ein System der parallelen Zuständigkeit vorgesehen, wobei die EU die volle Zuständigkeit in diesem Bereich besitzen und die Mitgliedstaaten ihr derzeitiges Maß an Zuständigkeit behalten sollen, erklärte Dehaene. Einige Teilnehmer befürworteten eine europäische Raumfahrtpolitik auch aus Gründen der Sicherheit und der Verteidigung. "Nun ist es an der Zeit, darüber zu sprechen", sagte Busquin. "Sicherheit sollte kein Tabuthema sein", fügte Gilles Savary, französisches MdEP und Vorsitzender der Interfraktionellen Arbeitsgruppe "Luft- und Raumfahrt" des Europäischen Parlaments, hinzu. "Langfristig muss das Ziel sein, dass alle Mitgliedstaaten an gemeinsam definierten europäischen Raumfahrtkapazitäten mitwirken", sagte Generalleutnant Marc Vankeirsbilck vom belgischen Verteidigungsstab. Aus seiner Sicht ist die Raumfahrtpolitik von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Mehrere Redner bemerkten, aus wirtschaftlicher Sicht sei eine europäische Raumfahrtpolitik aus Wettbewerbsgründen notwendig, insbesondere was Trägerraketen und Satelliten betreffe. "Was Trägerraketen angeht, sollten wir das Krisenmanagement in Gang setzen", sagte Savary. "Dies war schon vorgesehen, aber die Ereignisse haben uns eingeholt."