Mitteilung ruft zu einer neu gestalteten Innovationspolitik auf
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Innovationspolitik verabschiedet, die die Notwendigkeit betont, sich auf Innovation in Unternehmen und auf die Integration der Innovationspolitik in andere Politikbereiche zu konzentrieren. Innovation spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und wird beim Europäischen Rat im Frühjahr am 21. März als Teil der Strategie von Lissabon diskutiert werden. "Innovation wird als ein multidimensionales Konzept angesehen, das über die technologische Innovation hinausgeht und beispielsweise neue Mittel für den Vertrieb, das Marketing oder das Design umfasst. Daher ist Innovation nicht nur auf Hightech-Bereiche der Wirtschaft begrenzt, sondern eher eine allgegenwärtige Antriebskraft für das Wachstum", so Erkki Liikanen, das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied, der die Verabschiedung der Mitteilung begrüßte. In der Mitteilung wird zu dieser Idee Folgendes ausgeführt: "Obwohl die Forschung als Quelle der Erfindung wichtig ist, umfasst Innovation mehr als die erfolgreiche Anwendung von Forschungsergebnissen. Die Entwicklung des Innovationskonzepts - angefangen vom linearen Modell mit F&E [Forschung und Entwicklung] als Ausgangspunkt bis zum systemischen Modell, in dem Innovation aus komplexen Interaktionen zwischen Einzelnen, Organisationen und ihrer betrieblichen Umgebung hervorgeht - zeigt, dass Innovationspolitik ihren Schwerpunkt über die Verbindung mit der Forschung hinaus ausweiten muss." In dem Papier werden drei Bereiche für politische Maßnahmen aufgeführt: die Schaffung von Koordinationsmechanismen, die Einrichtung eines branchenspezifischen Schwerpunkts und die Interaktion mit anderen Maßnahmen. Politische Maßnahmen, die die Innovationsfähigkeiten und das Verhalten von Unternehmen beeinflussen, können auf jeder Ebene eingeleitet werden: auf lokaler, regionaler, nationaler, EU- oder globaler Ebene. In der Mitteilung heißt es, dass "Kohärenz und gegenseitige Ergänzung zwischen den verschiedenen Ebenen natürlich wesentlich sind". Branchenspezifische politische Reaktionen werden insbesondere in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Biotechnologie als notwendig hervorgehoben. Politische Maßnahmen sind auch nötig, um die Umsetzung der Innovationspolitik in anderen Politikbereichen zu fördern: "Innovationskonzepte müssen zunehmend in andere Politikbereiche eingebettet werden", so die Mitteilung. Es wird angedeutet, dass die einzelstaatlichen Regierungen hinsichtlich der Entwicklung der Innovationspolitik konservativ sind, da die Vorstellung von Zuständigkeitsbereichen vorherrscht. Als eine Politik ohne klar definierten Zuständigkeitsbereich oder eine administrative Heimat, ist die Innovation ein schwieriger politischer Bereich sowohl für die Mitgliedstaaten als auch die Kommission. In der Mitteilung wird zu notwendigen Veränderungen auf nationaler Ebene aufgerufen, um Innovation zu erleichtern. Es heißt darin: "Der Widerstand gegen strukturelle Veränderungen, der in Europa häufig vorzufinden ist, muss überwunden werden, wenn er ein Innovationshindernis darstellt." Auch in den Beitrittsländern sind laut der Mitteilung Veränderungen erforderlich. Während es einige ähnliche Herausforderungen wie in den Mitgliedstaaten gibt, wie z.B. Risikoscheu und unzureichende Investitionen in F&E, sind manche auch spezifisch für Mittel- und Osteuropa. "Das Erbe zentraler Planwirtschaft hat seine Spuren hinterlassen, nicht nur was den wirtschaftlichen, sondern auch was den institutionellen, Bildungs- und sozialen Rahmen betrifft", heißt es in der Mitteilung. Als Reaktion auf diese spezifischen Herausforderungen schlägt die Kommission vor, eine Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen für diese Länder einzurichten und im europäischen Innovationsanzeiger die Beitrittsländer in gleicher Weise zu berücksichtigen. Ferner schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten nationale Innovationsprogramme und Agenturen auf freiwilliger Basis für eine Evaluierung unter einer neuen Pilotinitiative benennen. Dies würde die Bestimmung der effektivsten in der EU verwendeten Methoden zur Förderung von Innovation ermöglichen. Um sicherzustellen, dass die Förderung von Innovation im öffentlichen Sektor nicht vernachlässigt wird, beabsichtigt die Kommission auch, Plattformen für den Erfahrungsaustausch einzurichten. Über diese sollen Informationen über Innovation innerhalb von Regierungen und öffentlichen Diensten gefördert und verbreitet werden. Des Weiteren wird sie Aktivitäten zur Fortbildung und Bewusstseinsschaffung zu politischen Maßnahmen und Faktoren, die die Innovationsleistung von Unternehmen beeinflussen, fördern. Außerdem wird sie einen Webdienst einrichten, der Tutorien anbietet und Initiativen bekannt macht, sowie die Verbreitung bestmöglicher Verfahren von Behörden des öffentlichen Auftragswesens fördern.