Frühjahrsrat bekräftigt Engagement für Lissabonner Agenda
Die Staats- und Regierungschefs der EU sowie ihre Amtskollegen aus den Beitrittsländern haben auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats vom 20. und 21. März in Brüssel ihr Engagement für die Lissabonner Strategie bekräftigt. In den Schlussfolgerungen des Gipfels werden zu ergreifende Maßnahmen in den Bereichen unternehmerische Initiative und Innovation, Beschäftigung, Binnenmarkt und Umweltschutz herausgestellt, die darauf abzielen, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Eine Schlüsselankündigung war die Einsetzung einer europäischen Task Force "Beschäftigung" unter der Leitung des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok. Die Task Force soll eine Prüfung der Hauptthemen in Bezug auf die Beschäftigungspolitik durchführen im Hinblick auf Vorschläge für praktische Reformmaßnahmen, von denen die Arbeitsmärkte profitieren sollen. Der Europäische Rat legte außerdem Fristen für die endgültige Einigung zwischen den Mitgliedstaaten über Reformbereiche, die als entscheidend für den Lissabonner Prozess angesehen werden, fest. Hierzu gehören die Bereiche Eisenbahnen, Energiemärkte, einheitlicher europäischer Luftraum, Finanzmärkte, Informationsgesellschaft und Haftung für Umweltschäden und Klimaänderungen. Die Bedeutung der Förderung der Unternehmen und der unternehmerischen Initiative wurde unterstrichen durch die Verpflichtung zur aktiven Beteiligung am Konsultationsprozess um das jüngste Grünbuch zum Unternehmergeist. Der Rat forderte die Kommission auf, als Folgemaßnahme vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2004 einen europäischen Aktionsplan für unternehmerische Initiative zu erstellen. Andere unternehmensfreundliche Vorschläge umfassen Initiativen zur aktiveren Förderung der unternehmerischen Initiative innerhalb der Bildungssysteme, eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu beschleunigen, und die Beseitigung des Verwaltungsaufwands für Kleinunternehmen. Als Schlüsselziel zur Unterstützung der Innovation und zum Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft nannten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Erhöhung privater Forschungsinvestitionen, damit das Ziel von Barcelona, die Ausgaben für die Forschung auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, erreicht werden könne. Zur Schaffung des richtigen Umfelds zum Erreichen des Ziels von Barcelona forderte der Rat die Schaffung europäischer Technologieplattformen in Bereichen wie Pflanzengenomik oder Wasserstoff als Energieträger, drängte die EU-Regierungen, die Verbindungen zwischen Forschung und Wirtschaft zu verstärken, ermutigte zur Gründung von "Spinoff"-Unternehmen und zur Mobilität von Forschern und betonte die Notwendigkeit eines größeren Verständnisses für die Wissenschaften in der Gesellschaft. Die Mitgliedstaaten erkannten außerdem die Rolle an, die die Forschung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich für die Förderung neuer Technologien und somit auch der Innovation spielen könnte. Der Rat gab seine Absicht bekannt, die Forschung im Verteidigungsbereich in der EU zu analysieren im Hinblick auf die mögliche Errichtung eines zwischenstaatlichen Amtes für die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit und für die Beschaffung von Verteidigungsgütern. Schließlich wiesen die Staats- und Regierungschefs erneut auf die Bedeutung der Umweltsäule der Lissabonner Strategie hin und vereinbarten, für schnellere Fortschritte zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls zu sorgen. Zu den spezifischen Maßnahmen gehören die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie, einschließlich der spezifischen Ziele von 12 Prozent des Primärenergiebedarfs und von 22 Prozent des Strombedarfs bis 2010, sowie eine endgültige Einigung über die Richtlinie über den Emissionshandel.
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