Parlament schlägt europäische Rüstungs- und Forschungsagentur vor
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am 27. März einen Bericht gebilligt, der die Einrichtung einer Rüstungs- und Forschungsagentur verlangt. Diese Stelle soll Teil einer Gesamtstrategie zur Schaffung der Grundlagen einer neuen europäischen Verteidigungsarchitektur sein. Nach Angaben des Berichts hätte die vorgeschlagene Rüstungs- und Forschungsagentur die Aufgabe, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu prüfen, indem sie die Höhe der Rüstungshaushalte im Vergleich zum BIP und vor allem den Anteil der darin vorgesehenen Aufwendungen für Ausrüstung und Forschung feststellt. Außerdem wäre sie für die Bewertung der militärischen Bereitschaft der EU im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und deren Interoperabilität zuständig. Ferner soll die Agentur darauf hinarbeiten, dass die Mitgliedstaaten ihre Beschaffungspolitiken harmonisieren und Pilot-Kooperationsprojekte durchführen. Was die finanzielle Ausstattung anbelangt, soll die Agentur laut dem Bericht über einen eigenen Haushalt verfügen, der jedoch zu Anfang auf Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der neuen Technologien beschränkt sein soll, wo die Auswirkungen für die zivile Wirtschaft bekannt sind. Wie es außerdem in diesem Bericht heißt, sollen die praktischen Aspekte des Betriebs der Agentur in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament oder im Mitentscheidungsverfahren festgelegt werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Aufstellung einer Streitkraft von 5.000 Mann, die ab 2004 ständig für humanitäre und Rettungsaktionen bereitstehen soll. Ferner solle eine Kollektivverteidigungsklausel nach dem Vorbild der Nato eingeführt werden, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten würde. Der vom französischen MdEP Philippe Morillon aufgesetzte Bericht löste eine lebhafte Debatte aus, bei der vor der Abstimmung 200 Änderungsanträge eingereicht wurden.