Bericht untersucht Konflikt zwischen geistigen Eigentumsrechten und wissenschaftlichem Fortschritt
Eine Expertengruppe zu geistigen Eigentumsrechten (IPR - Intellectual Property Rights) hat angemahnt, dass Vorschriften über den Schutz von Urheberrechten, Datenbankrechten und Patenten wissenschaftliche Anstrengungen behindern und "im Interesse der Gesellschaft" geändert werden müssen. In einem Bericht mit dem Titel "Keeping science open: the effects of intellectual property policy on the conduct of science" untersucht eine Arbeitsgruppe zu IPR-Themen für die britische Royal Society die Auswirkungen der Maßnahmen zum geistigen Eigentum auf die Durchrührung wissenschaftlicher Arbeiten und spricht eine Reihe von praktischen Empfehlungen aus. "Obwohl IPR die Umwandlung einer guten Wissenschaft in spürbare Vorteile unterstützen können, kann durch die Tatsache, dass sie Monopole bilden, ein Spannungsfeld zwischen privaten Gewinnen und dem Gemeinwohl entstehen. Nicht zuletzt können sie den freien Austausch von Ideen und Informationen, durch die die Wissenschaft angeregt wird, behindern", so lautet ein allgemeiner Grundsatz im Bericht. In einem Versuch, die Rechte von IPR-Besitzern mit dem Fortschritt der Wissenschaft in Einklang zu bringen, führt die Gruppe an: "Ein ausgewogenes Verhältnis enthält gerade genügend Anreize, um durch potenzielle Inhaber von Rechten durchgeführte Forschung und Entwicklung zu fördern, während gleichzeitig die Gesellschaft in hohem Maße profitiert." Die Gruppe führte eine Untersuchung zu den Auswirkungen der unterschiedlichen Arten von IPR auf die Wissenschaft durch und konzentrierte sich dabei auf die Formen, die ihrer Meinung nach am relevantesten für die Erzeugung von wissenschaftlichem Wissen und Innovation sind: Patente, Datenbankrechte und Eigentumsrechte. In Bezug auf Patente kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass die Patentierung an sich die Veröffentlichung von Ergebnissen zwar selten erheblich beeinträchtigt, sie jedoch ein Klima der Geheimhaltung begünstigen könnte, das den freien Fluss von Ideen beeinträchtigt. Außerdem wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Forschung durch die Gewährung von Patenten, die sehr umfangreich sind, eingeschränkt werden könnte, und zwar besonders in den frühen Phasen der Entwicklung eines Felds der Wissenschaft. Die Regierungsstellen sollten den nationalen und regionalen Patentbehörden daher deutlich machen, dass sie eher darauf abzielen sollten, Anträge genau und fair zu prüfen, anstatt möglichst viele Patente zu erteilen. Des Weiteren sollten die Prüfer bei der Erteilung von Patenten Fachleute zu Rate ziehen, und zwar besonders in neu entstehenden Bereichen der Wissenschaft, um zu gewährleisten, dass ihr eigenes Wissen ausreichend ist. Aus einem globalen Blickwinkel betrachtet ist die Gruppe der Ansicht, dass für Entwicklungsländer eine Umsetzung des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), das Gesetze zum geistigen Eigentum harmonisieren und den Welthandel erleichtern soll, erst erforderlich sein sollte, wenn die Vorteile in Bezug auf Innovation gegenüber den Kosten und Beschränken, die IP-Systemen eigen sind, klar überwiegen. Das Thema der Urheberrechte ist in der Hauptsache mit der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften verbunden. Herkömmlicherweise besitzt der Verleger der Zeitschrift das Urheberrecht als Gegenleistung dafür, dass er durch ein Peer-Review-System von hoher Qualität und eine breite Verbreitung der Arbeit einen bedeutenden Mehrwert bietet. Wissenschaftler vertrauen auf den Grundsatz der Ausnahmen auf Basis des "fair dealing" (legales Zitat aus einem urheberrechtlich geschützten Werk) für das Urheberrecht, um bestimmte Mengen an Informationen reproduzieren zu können. Während jedoch durch digitale Technologien der Preis für Veröffentlichung und Lieferung gesunken ist, wurden laut dem Bericht zahlreiche technische Maßnahmen eingeführt, um den Zugriff zu verhindern und die Verwendung auf Grundlage des "fair dealing" zu gefährden. Die Gruppe kommt zu dem Schluss, dass Ausnahmen auf Grundlage des "fair dealing" unerlässlich für die Wissenschaft sind und dass die Wissenschaftler selbst sich dazu entschließen sollten, ihre Arbeiten in kostengünstigen Fachzeitschriften zu veröffentlichen, die liberale Zugriffsmöglichkeiten mit hoher Qualität und einer langfristigen Verfügbarkeit kombinieren. Die Gruppe nimmt einen ähnlichen Standpunkt zu Datenbankrechten ein, bei denen ihrer Meinung nach Medien und kommerzielle Interessen in Rechtsvorschriften mündeten, die den Schöpfer der Datenbank anstatt den Schöpfer der Daten belohnen, wodurch das Exzerpieren und die Weiterverwendung nur unter äußerst eingeschränkten Bedingungen möglich gemacht werde. Auch hier werden in dem Bericht die Wissenschaftler als Schöpfer der Daten dazu aufgefordert zu gewährleisten, dass Dritte weiterhin Zugriff auf ihre Arbeit haben, indem kostenfreie oder kostengünstige Datenbanken gewählt werden, die zugänglich sind und eine Bearbeitung von Daten zulassen. Abschließend mahnt die Studie: "[...] obwohl IPR erforderlich sind, um Innovationen und Investitionen anzuregen, führen kommerzielle Kräfte in einigen Bereichen zu Rechtsvorschriften und einer Rechtsprechung, die den freien Zugriff und die freie Verwendung von Informationen sowie die Durchführung von Forschungsarbeiten unangemessen und unnötig beschränken. [Dies] liegt nicht im Interesse der Gesellschaft und behindert wissenschaftliche Anstrengungen auf ungebührliche Weise."
Länder
Vereinigtes Königreich