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Rat entschließt sich für eine Begrenzung der Rolle der vorgeschlagenen europäischen Agentur für Informationssicherheit

Der Rat "Telekommunikation" der EU hat Pläne der Kommission zur Schaffung einer europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit gebilligt, aber beschlossen, dass diese einfach als Beratungsstelle fungieren soll. Der Rat stimmte während eines Treffens am 5. Juni ...

Der Rat "Telekommunikation" der EU hat Pläne der Kommission zur Schaffung einer europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit gebilligt, aber beschlossen, dass diese einfach als Beratungsstelle fungieren soll. Der Rat stimmte während eines Treffens am 5. Juni in Brüssel einem allgemeinen Ansatz zur Gründung der Agentur bis zum Ergebnis der ersten Lesung des Vorschlagsentwurfs des Europäischen Parlaments zu. Die Agentur wird der Kommission und den Mitgliedstaaten Ratschläge zur Bekämpfung der Bedrohung durch Cyber-Kriminalität erteilen und wird sich mit den nationalen Regulierungsbehörden beraten, um diese bei der Erfüllung von in der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Anforderungen im Bereich Informationssicherheit zu unterstützen. Im ursprünglichen Entwurf der Kommission beinhaltete die vorgesehene Rolle der Agentur auch die Koordination und Normungsfunktionen wie die Förderung von Sicherheitsstandards und Zertifizierungssystemen. Inzwischen ist es jedoch wahrscheinlich, dass derartige Referenzen aus dem endgültigen Text gestrichen werden. Der Rat nahm außerdem Änderungen an der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Agentur vor, dem nach jetzigem Stand ein Vertreter jedes Mitgliedstaats, drei von der Kommission ernannte Mitglieder sowie nicht stimmberechtigte Vertreter der Wirtschaft, von Verbrauchergruppen und Hochschulen angehören sollen. Der allgemeine Ansatz wurde mit zwei Enthaltungen der Delegationen des VK und Deutschlands angenommen.

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