MdEP fordern bis Ende des Jahres Aktionsplan für Unternehmergeist
Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober einen Initiativbericht des deutschen MdEP Werner Langen zum Unternehmergeist in Europa angenommen. In dem Entschließungsantrag wird die Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan für Unternehmergeist unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der öffentlichen Debatte zum Grünbuch aufzustellen. In dem im Januar veröffentlichten Grünbuch zum Unternehmergeist wird analysiert, wie Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und die Kommission die Grundsätze der EU-Charta für Kleinunternehmen umsetzen. Außerdem werden die Schritte skizziert, die zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und die Entwicklung von Unternehmen notwendig sind. Dazu gehören ein koordinierter Ansatz für die Unternehmenspolitik, der darauf beruht, von den Besten zu lernen, sowie drei Handlungsschwerpunkte zu Hindernissen für die Entwicklung von Unternehmen und die Förderung einer Gesellschaft, die den Unternehmergeist schätzt. In dem Bericht wird das Grünbuch als "gelungener Ausgangspunkt" für die Debatte über die Politik zum Unternehmertum auf EU- und nationaler Ebene bezeichnet und festgestellt, dass es außerdem eine wichtige Rolle bei der Erreichung des europäischen Ziels spielt, bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Volkswirtschaft der Welt zu werden. Weiterhin wird die Kommission zu der aufwendigen und gründlichen Konsultation der Öffentlichkeit bei und nach der Ausarbeitung des Grünbuchs beglückwünscht und die Menge und Qualität der konstruktiven Beiträge der vielen verschiedenen Beteiligten hervorgehoben. Im Hinblick auf die in der Charta für Kleinunternehmen gemachten Empfehlungen waren die MdEP jedoch der Meinung, dass in dem Grünbuch die positiven Anregungen nur teilweise aufgegriffen werden. Weiterhin bedauerten sie, dass im Grünbuch fast ausschließlich von Start-ups und rasch wachsenden Unternehmen die Rede ist und dass die Unternehmen der traditionellen Sektoren sowie die Handwerks- und Familienbetriebe vernachlässigt werden. Kleinstunternehmen und das Handwerk machen über 90 Prozent der europäischen Unternehmen aus, schaffen Arbeitsplätze und sind eine Quelle der Innovation. Folglich wirken sie aktiv an der Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon mit, so der Bericht. "Die betreffenden Unternehmer verdienen angesichts ihrer Bedeutung für die soziale und wirtschaftliche Stabilität und die Dauerhaftigkeit der Beschäftigung sowie der beträchtlichen Risiken, mit denen sie im Hinblick auf die Aufnahme bzw. die Fortführung ihrer Tätigkeit konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit seitens der Kommission", heißt es weiter in dem Bericht. Vor diesem Hintergrund forderten die MdEP die Kommission auf, nach dem Motto "think small first" vorzugehen und bei der Verfassung des Aktionsplans die zehn Leitlinien der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu berücksichtigen. Weiterhin ermunterten die MdEP die Kommission, eine offene und konsultative Strategie bei der Ausarbeitung des Aktionsplans beizubehalten, um von den unschätzbaren Beiträgen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und anderen Beteiligten zu profitieren. Gemäß dem Bericht muss kurzfristig gesehen gewährleist sein, dass die Ausführung der Haushaltsmittel bei der Politik in Verbindung mit dem Lissabonner Prozess und insbesondere den Maßnahmen zugunsten der Kleinstunternehmen in einem kontinuierlichen Rhythmus erfolgt. Auf lange Sicht sollten Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists und zur Unterstützung von KMU einen wichtigen Platz in Diskussionen über den nächsten EU-Finanzrahmen einnehmen, heißt es abschließend in dem Bericht.