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Liikanen: Revision des EU-Regelwerks für Chemikalien wird für mehr Innovation sorgen

Die neue Verordnung für Chemikalien wird nach Angaben des für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständigen Kommissionsmitglieds Erkki Liikanen die Bedingungen für mehr Innovation in Europa verbessern. Die vorgeschlagenen legislativen Initiativen, die unter der Bez...

Die neue Verordnung für Chemikalien wird nach Angaben des für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständigen Kommissionsmitglieds Erkki Liikanen die Bedingungen für mehr Innovation in Europa verbessern. Die vorgeschlagenen legislativen Initiativen, die unter der Bezeichnung REACH zusammengefasst sind, werden von Herstellern und Importeuren chemischer Stoffe verlangen, den europäischen Regulierungsbehörden die Basisdaten aller Chemikalien vorzulegen, die in Mengen von mehr als einer Tonne hergestellt werden. Für größere Mengen und besonders besorgniserregende Chemikalien werden ausführlichere Sicherheitsdaten verlangt. Nach den 40 verschiedenen bestehenden Rechtstexten müssen Chemikalien, die nach 1981 auf den Markt gekommen sind, bereits angemeldet und geprüft werden, wenn sie in Mengen von zehn Kilogramm pro Jahr hergestellt werden. Viele Fachleute sind der Auffassung, dass dies Forschung, Entwicklung und Innovation behindert und bewirkt hat, dass ungeprüfte Altstoffe von vor 1981 weiterhin verwendet werden, weil es einfacher und kostengünstiger ist. Auf einer Pressekonferenz am 30. Oktober, auf der das REACH-System vorgestellt wurde, sagte Liikanen, die Erhöhung der Mengenschwelle für die Registrierungspflicht neuer Stoffe von zehn Kilogramm auf eine Tonne werde nicht nur für mehr Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Stoffe sorgen, sondern auch der Chemieindustrie in der EU zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen, was wiederum mehr Innovation bedeute. "Es ist eine Tatsache, dass ohne Wettbewerbsfähigkeit keine neuen Arbeitsplätze entstehen und Investitionen in den Umweltschutz und bessere medizinische Versorgung unmöglich sind", sagte er. "Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können die Mittel für Innovation und Forschung und Entwicklung aufbringen. Und ohne Innovation gibt es keine neuen, sichereren chemischen Stoffe und Prozesse." Ein weiterer Anreiz des neuen Systems für die Forschung ist die Verlängerung des Zeitraums der Ausnahme von der Registrierungspflicht für Stoffe, die in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eingesetzt werden. Unternehmen werden nunmehr statt sechs über bis zu zehn Jahre verfügen, in denen sie von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, um einen chemischen Stoff zu testen. Für die Entwicklung von Arzneimitteln ist diese Ausnahmefrist noch fünfJahre länger. Ziel des Regelwerks ist die Aufstellung eines umfassenden Konzepts für die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Produkte in industriellen Prozessen, aber auch alltäglichen Konsumgütern, im Hinblick auf einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor der Belastung durch chemische Stoffe. Die Aufhebung der Registrierungspflicht für bestimmte Polymere, die Verringerung der Informationspflicht und die Abschaffung der Auflage, unter zehn Tonnen eine chemische Sicherheitsprüfung durchzuführen, sind nur einige Änderungen, die aus Sicht des Kommissionsmitglieds zur Rationalisierung des Systems beitragen werden. "Diese Änderungen haben die Bestimmungen für nachgeschaltete Anwender stark vereinfacht und sind äußerst wichtig, damit Hersteller Produkte auf dem Markt lassen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Innovation in den nachgeschalteten Industriezweigen", sagte er. Der Vorschlag für eine Verordnung wird nun dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zur Billigung vorgelegt.