Parlament unterstützt von der EU finanzierte embryonale Stammzellenforschung
Bei einer kontroversen Abstimmung im Europäischen Parlament darüber, ob die EU Forschungsmaßnahmen unterstützen sollte, bei der Gewebe von menschlichen Embryos verwendet wird, erlangten die Befürworter dieses Verfahrens die Oberhand. Kurz vor der Abstimmung am 19. November distanzierte sich der parlamentarische Berichterstatter und MdEP Peter Liese vom endgültigen Resultat und forderte andere MdEP auf, gegen die Vorschläge zu stimmen. Die MdEP lehnten schließlich alle Änderungsanträge zur Auferlegung strengerer Bedingungen für die Verwendung embryonaler Stammzellen ab, sodass die ursprünglichen Vorschläge der Kommission mit 300 zu 210 Stimmen angenommen wurden. Ein in einer Plenarsitzung angenommener Änderungsantrag streicht sogar eine wichtige Vorsorgemaßnahme, die von der Kommission vorgeschlagen wurde: eine Frist für die Bereitstellung von Stammzellen aus überzähligen Embryos. Die MdEP schlussfolgerten jedoch, dass die EU vorrangig Forschungsaktivitäten mit adulten Stammzellen finanzieren sollte und dass Forschungsmaßnahmen mit neu gewonnenen embryonalen Stammzellen nur dann gefördert werden sollten, wenn nachgewiesen werden kann, dass andere Stammzellen ungeeignet sind. Schließlich forderte das Parlament, dass die Kommission zur Gewährleistung der Transparenz jährlich eine Liste der unter dem Forschungsrahmenprogramm der EU geförderten Projekte veröffentlicht, bei den embryonale Stammzellen zum Einsatz kommen. Nach der Abstimmung bezeichnetet Liese die Entscheidung einen Pyrrhussieg für die Befürworter der embryonalen Stammzellenforschung: "Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung. [...] Weder die deutsche Bundesregierung, noch die anderen "kritischen" Regierungen können diesem Vorschlag zustimmen. Das Europäische Parlament hat seine Chance vertan, der Forschung einen klaren ethischen Rahmen zu setzen." Die endgültige Entscheidung darüber, ob die EU derartige Forschungsmaßnahmen fördern wird, liegt nun beim Ministerrat, der auf einer Sitzung am 3. Dezember zu einem Konsens kommen will.