Ausschuss der Regionen ruft zur Trennung von Forschungsförderung und Strukturfonds auf
Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat den Aktionsplan der Kommission zu Investitionen in die Forschung begrüßt, betont jedoch, dass es notwendig ist, die Grundlagenforschung zu unterstützen sowie zwischen Forschungsförderung und Strukturfonds zu unterscheiden. In dem Bericht des AdR, der von seinem schwedischen Mitglied Lars Nordström erstellt wurde, heißt es, dass "Unternehmen nur in Forschung investieren können, wenn es eine Aussicht auf nachhaltige Ergebnisse gibt." Die Grundlagenforschung braucht sehr lange, um wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Deshalb fordert der AdR die EU auf, ihre Unterstützung für diese Bereiche auszuweiten. Die Institution begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Strukturfonds dazu zu nutzen, regionale Ungleichgewichte in Forschung und Innovation, Infrastruktur und Ausbildung auszugleichen, betont jedoch in der Stellungnahme, dass diese Fonds nicht mit Maßnahmen zur Forschungsförderung verwechselt werden dürfen. Unterstützung für die Forschung müsse an wissenschaftliche Spitzenleistungen geknüpft sein, heißt es in der Stellungnahme. Dagegen werde die Unterstützung durch die Strukturfonds benötigt, um Synergien zu erzielen. Der AdR betont vor allem auch auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die Stellungnahme ruft zu einer umfassenderen Einbeziehung von KMU in das öffentliche Auftragswesen auf. Diese könnte laut dem AdR erreicht werden, indem branchenspezifische Forschungsnetze mit einer großen Anzahl von KMU aufgebaut werden. Die Stellungnahme geht auch auf die Frage des Risikokapitals für forschungsintensive KMU ein. Sie ruft dazu auf, diese Frage in Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Aktionspläne für Beschäftigung der Mitgliedstaaten sowie in den Gesprächen über die nächste Generation der Strukturfonds anzugehen. Ein Bereich, in dem die Meinung des AdR von der der Kommission abweicht, sind staatliche Beihilfen. Der AdR lehnt den Vorschlag ab, dass der derzeitige Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung bis 2005 verlängert werden sollte. Er meint: "Der derzeitige Rahmen eignet sich nicht dafür, das Klima für wissenschaftliche Innovation zu verbessern, vor allem nicht für KMU."