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EPA-Präsident plädiert für erschwingliches Patent - keine Einigung auf Ministerebene

Während der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) in Brüssel vor dem Europäischen Parlament sprach, konnte im EU-Rat "Wettbewerbsfähigkeit" keine Einigung über die Probleme erzielt werden, die immer noch die Umsetzung eines Gemeinschaftspatents blockieren. Kernpunkt der...

Während der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) in Brüssel vor dem Europäischen Parlament sprach, konnte im EU-Rat "Wettbewerbsfähigkeit" keine Einigung über die Probleme erzielt werden, die immer noch die Umsetzung eines Gemeinschaftspatents blockieren. Kernpunkt der Probleme ist die Frist für die Hinterlegung der Übersetzungen eines Patentanspruchs. Während manche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und das VK, einen zeitlichen Rahmen von zwei Jahren befürworten, wünschen andere eine Begrenzung auf sechs Monate. Berichten zufolge erwägt der italienische Vorsitz nun, die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Europäischen Rats in diesem Monat zu setzen. EPA-Präsident Ingo Kober schien am 27. November eine längere Frist für die Übersetzungen zu befürworten, da so mehr Zeit bestünde, um zu überlegen, ob man in eine mitunter sehr teure Übersetzung eines Patentanspruchs investiert. "Wenn man eine Frist von nur drei Monaten [wie ursprünglich von einigen Ländern gefordert] einräumt, ist der Antragsteller verpflichtet, die Übersetzungen anfertigen zu lassen, da keine Zeit ist, um zu überlegen, ob man den Patentanspruch aufrecht erhält", sagte er. Kober zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" vom März 2003, die Antragsteller verpflichtet, Patentansprüche in alle Amtssprachen der EU übersetzen zu lassen. Schätzungen zufolge könnten die bei der Anmeldung eines Anspruchs entstehenden Kosten halbiert werden, wenn die Übersetzungen in nur drei Sprachen erfolgen müssten. Ferner sei die Erwartung, dass die Minister die Anzahl der Sprachen, in denen eine Übersetzung vorgelegt werden muss, auf drei begrenzen, durchaus realistisch, "da diese Länder das Londoner Protokoll unterzeichnet haben". Nach dem Londoner Protokoll werden alle Länder, in denen Deutsch, Englisch oder Französisch (die Sprachen des EPA) Amtssprache ist, von der Pflicht zur Übersetzung befreit, während anderen Ländern erlaubt wird, auf die Übersetzung zu verzichten, wenn das Patent in einer von dem Land gewählten EPA-Amtssprache erteilt wurde. Auch die Wirtschaft sei skeptisch, was das vorgeschlagene Gemeinschaftspatent in seiner jetzigen Form betrifft: "Die Wirtschaft wird nichts unterstützen, was die Wirtschaft und insbesondere KMU [kleine und mittlere Unternehmen] nicht fördert", so Kober. "Ich schließe mich dem Standpunkt der Wirtschaft an." Der EPA-Präsident verzichtet jedoch auf Kritik an der Kommission: "Ich gebe nicht der Europäischen Kommission die Schuld. Sie befindet sich in einer sehr komplizierten Lage. Sie will eine sehr schwierige Aufgabe lösen, ächzt nun aber unter der Last der Einstimmigkeit", sagte er. Kober, der nach Brüssel gekommen war, um nachdrücklich für ein erschwingliches, einfaches und zuverlässiges Gemeinschaftspatent zu werben, sagte ferner, er habe vor dem Parlament vor allem darauf hinweisen wollen, dass "das Europäische Patentamt die Innovation und die Wirtschaft in Europa fördern will".