Rat hält sich aus der Diskussion über embryonale Stammzellenforschung heraus
Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" konnte auf einer Sondertagung am 3. Dezember keine politische Einigung über die Finanzierung der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen durch die EU erzielen. Daher ist es nun höchst unwahrscheinlich, dass die Minister der EU vor Ablauf der Frist am 31. Dezember eine Entscheidung treffen. Falls es nicht zu einer Entscheidung kommen sollte, hat die Kommission bereits angekündigt, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für derartige Forschungsmaßnahmen durchzuführen, die einzeln bewertet würden. Die italienische Forschungsministerin und amtierende Präsidentin des Rates "Wettbewerbsfähigkeit", Letizia Moratti, sagte dazu: "Die Europäische Kommission muss nun - entweder alleine oder zusammen mit dem nächsten EU-Vorsitz - über die Forschung mit Stammzellen von menschlichen Embryos entscheiden." Allerdings erscheinen die Chancen schon jetzt gering, dass es während der Amtszeit der irischen Präsidentschaft, die am 1. Januar 2004 beginnt, zu einer Einigung kommt. Die stellvertretende irische Premierministerin Mary Harney bezeichnete die nicht zustande gekommene Einigung im Rat laut Presseberichten als "Worst-Case-Szenario", wobei sie nicht davon ausginge, dass die Frage der Leitlinien für die Stammzellenforschung während der irischen Präsidentschaft gelöst werde. Dennoch hofft die Kommission, dass unter der nächsten Präsidentschaft eine Lösung gefunden wird. Wie ein Sprecher des für Forschung zuständigen EU-Kommissars Philippe Busquin gegenüber CORDIS-Nachrichten sagte, sei es nun Aufgabe des Rates und der Präsidentschaft, Führungsstärke zu zeigen und einen akzeptablen Vorschlag vorzulegen. Dass kein Kompromiss zustande gekommen ist, sei nicht das Verschulden der Kommission, fügte der Sprecher hinzu: "Die Kommission hat in letzter Minute noch einen Vorschlag gemacht, um die Tagung zu retten, aber der Rat war nicht bereit, über die Pläne zu diskutieren und abzustimmen. Wir sind sehr enttäuscht über das Endergebnis." Wie er erläuterte, sollte der Vorschlag der Kommission die ethischen Einwände mancher Mitgliedstaaten umgehen, indem er ausschloss, dass EU-Mittel für die relativ einfache Gewinnung von Stammzellen von menschlichen Embryos eingesetzt werden. Stattdessen sollten die EU-Gelder für die Entwicklung und Charakterisierung neuer Stammzelllinien von bereits isolierten Stammzellen eingesetzt werden, sodass gewährleistet würde, dass im Rahmen von EU-Projekten keine Embryos vernichtet werden. Dies wird nun wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die Kommission Vorschläge für verschiedene Forschungsmaßnahmen unter Einsatz embryonaler Stammzellen auswerten wird. Angenommene Projekte würden anschließend von Regelungsausschüssen, in denen die Mitgliedstaaten vertreten sind, einzeln bewertet. Aus Sicht des Sprechers von Forschungskommissar Busquin bedeutet die Vertretung der Mitgliedstaaten in diesen Ausschüssen nicht automatisch das Aus für solche Forschungsprojekte: "Diese Ausschüsse verfolgen einen umgekehrten Ansatz, wobei eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, um das Projekt abzulehnen. Was die weniger umstrittene Forschung mit embryonalen Stammzellen anbelangt, ist es sogar wahrscheinlich, dass einige Projekte angenommen werden."