Europäischer Rat unterstützt "Aktion für Wachstum"
Die Staats- und Regierungschefs der EU bekundeten am 12. Dezember beim Europäischen Rat in Brüssel ihre Unterstützung für die Europäische Aktion für Wachstum und forderten die Einleitung weiterer geeigneter Projekte im Rahmen des "Schnellstart"-Programms des Aktionsplans. Der Europäische Rat beschrieb die Aktion für Wachstum, die Investitionen in die Infrastruktur der transeuropäischen Netze (TEN) sowie in Forschung und Innovation fördert, als "einen bedeutenden Schritt zur Umsetzung der Lissabonner Agenda der Union". Die europäischen Führungskräfte betonten jedoch, dass der Erfolg der Initiative auf einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) beruhe, und hoben die die Bedeutung der Sicherstellung von Finanzierungsmitteln des Privatsektors für die Projekte selbst hervor. Darüber hinaus wurde den Mitgliedstaaten gesagt, sie müssten "rasch tätig werden, um die [...] Hemmnisse für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen von Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft (PPP), TEN sowie Innovation und F&E [Forschung und Entwicklung] zu beseitigen", insbesondere die nicht-finanziellen Rahmenbedingungen. Die Kommission wurde ihrerseits vom Europäischen Rat gebeten, Ausgaben gegebenenfalls zu wachstumsfördernden Investitionen in Sach- und Humankapital und Wissen umzuschichten sowie bis Ende 2007 eine Halbzeitevaluierung der Aktion für Wachstum vorzulegen. Unter einem anderen Bereich ersuchte der Europäische Rat die Kommission, rechtzeitig für die Frühjahrstagung 2004 Maßnahmen vorzuschlagen, die die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um die Bedingungen für die Breitbandentwicklung und die Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) zu verbessern. Die Führungskräfte der EU begrüßten außerdem die Anstrengungen der Kommission, ein übergreifendes Konzept für die Wettbewerbspolitik festzulegen, und schienen eine bedeutendere Rolle für den Rat "Wettbewerbsfähigkeit" zu unterstützen, indem sie diesen aufforderten, "in Zusammenarbeit mit der Kommission [festzustellen], welche Vorschläge eine erhebliche Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit haben oder für bestimmte Industriezweige eine übermäßige Belastung schaffen".