Laut Liikanen müssen politische Entscheidungsträger sich stärker für die Stärkung des IKT-Sektors engagieren
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung verabschiedet, die für den EU-Frühjahrsgipfel relevant sein könnte und in der die politischen Entscheidungsträger aufgefordert werden, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu fördern. In der Mitteilung mit dem Titel "Connecting Europe at high speed: recent developments in the sector of electronic communications" wird festgehalten, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven für den IKT-Sektor nach dem starken Abwärtstrend im Jahr 2000 in den letzten Monaten gebessert haben. Es wird jedoch angemahnt, dass die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Verbreitung der IKT weiterhin eine wichtige Aufgabe der politischen Entscheidungsträger bleibt. "Wenn es Aufgabe der Union ist, die Rolle der Informationsgesellschaft als Motor für Wachstum, Produktivität und Beschäftigung zu maximieren, müssen wir das richtige Klima für weitere Investitionen schaffen", erklärte der EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft Erkki Liikanen. In der Mitteilung werden vier Schlüsselbereiche herausgestellt, in denen anhaltender politischer Handlungsbedarf besteht, um den effizienten Einsatz von IKT zu verbessern und Barrieren für weitere Investitionen abzubauen. Es handelt sich um folgende Bereiche: Befassung mit jedweden noch nicht gelösten rechtlichen Problemen, Ausbau der Breitbandabdeckung in unterversorgten Gebieten, Ankurbelung der Breitbandnachfrage und erfolgreiche Einführung mobiler Kommunikation der dritten Generation. Die wichtigste legislative Sorge der Kommission hängt mit dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation zusammen. Die späte oder inkorrekte Umsetzung dieses Rahmenwerks in einigen EU-Ländern hemmt den Wettbewerb und sorgt für Unsicherheit, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Darüber hinaus müssen die neuen Vorschriften auch konsistent von den nationalen Regulierungsbehörden angewandt werden. Hinsichtlich der Breitband-Internetabdeckung in Europa wird in der Mitteilung die Tatsache begrüßt, dass sich die Zahl dieser Verbindungen in den 12 Monaten bis Oktober 2003 auf fast 20 Millionen verdoppelt hat. Allerdings wird gewarnt, dass es in der EU Gebiete gibt, die Gefahr laufen, auf das "Abstellgleis der Informationsgesellschaft" zu geraten, da die Nachfrage dort zu gering ist, um den Breitbandausbau zu rechtfertigen. Die Kommission fordert, dass Mitgliedstaaten, die bisher keine nationale Breitbandstrategie entwickelt haben, dies so schnell wie möglich nachholen, und schlägt als Möglichkeit "neben Aktionen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eine eventuelle Finanzierung durch die EU" vor, um den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten zu erleichtern. Die Herausforderung liegt jedoch nur zur Hälfte in der Sicherstellung eines umfassenden Breitbandzugangs. In der Mitteilung wird angegeben, dass zwar die Mehrheit der Haushalte in der EU Zugang zu High-Speed-Verbindungen hat, jedoch nur ein Bruchteil davon diesen auch nutzt. Laut Aussage der Kommission haben Erfahrungen gezeigt, wie wichtig ein effizienter, netzwerkbasierter Wettbewerb ist, um Preise zu senken und innovative Online-Dienste zu fördern. Die Mitgliedstaaten könnten die Nachfrage weiter steigern, indem sie die Leistungen einer größeren Zahl von Behörden, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Bildung, online verfügbar machen. Der vierte identifizierte Schlüsselbereich liegt in der Sicherstellung der erfolgreichen Einführung mobiler Kommunikation der dritten Generation (3G). Die Kommission erkennt diese Priorität an, da die zentralen Herausforderungen für das Erreichen dieses Ziels eine Vielzahl von Gebieten abdecken. Der vorgeschlagene Ansatz wird in einer weiteren Mitteilung später in diesem Jahr bekannt gegeben. Die Kommission verspricht zudem, mit den entsprechenden Akteuren zusammenzuarbeiten, um strategische Forschungsprioritäten zu identifizieren, sowie sie unter den Rahmenprogrammen der EU zu Forschungszwecken zu vereinen, um sich Problemen wie beispielsweise der Interoperabilität zu widmen. Kommissar Liikanen hob abschließend hervor: "Es gibt mittlerweile einen Rechtsrahmen und entsprechende Technologien. Um das sich bietende Potential voll zu nutzen, benötigen wir nun jedoch ein klares und neues politisches Engagement auf höchster Ebene, so dass eEurope Wirklichkeit werden kann."