Kommission: Einigung zwischen EU und USA über Galileo "nimmt Formen an"
Die Europäische Kommission hat den Fortschritt der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Interoperabilität der Satellitennavigationssysteme Galileo und GPS als "konstruktiv" bezeichnet und erklärt, dass eine mögliche Kooperationsvereinbarung in greifbare Nähe gerückt sei. Eine zweitägige intensive Gesprächsrunde fand Ende Januar statt. Auch wenn keine endgültige Einigung erzielt werden konnte, zeigten beide Seiten ihre Bereitschaft, die bisherigen Fortschritte zu evaluieren und in der zweiten Februarhälfte zu neuerlichen Gesprächen zusammenzukommen. Eines der größten Hindernisse für eine Einigung waren Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA hinsichtlich der für Galileo vorgesehenen Signalstruktur. Die USA hatten die Verwendung der Signalmodulation BOC 1.1 vorgeschlagen, bei der keine Interferenzen mit dem künftigen militärischen GPS-Codesignal M-Code auftreten. Die EU strebt natürlich einen gemeinsamen Ansatz hinsichtlich des Galileo-Signals an, hegt jedoch Bedenken bezüglich der Genauigkeit des Galileo-Systems beim Einsatz von BOC 1.1. Ein offizieller Vertreter der Kommission, der über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert ist, erklärte gegenüber CORDIS News: "Wir verfügen über ein Alternativsignal, benötigen jedoch mehr Zeit, um eine technische Bewertung vornehmen zu können. Die EU ist bereit, auf die USA zuzugehen, der wichtigste Punkt für uns ist jedoch, dass jede abschließende Vereinbarung flexibel genug gestaltet wird, um zukünftige Systemverbesserungen zu ermöglichen." Der Kommissionsvertreter betonte, die EU werde sicherstellen, dass in der endgültigen Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Partnern kein einziger "unveränderlicher" Signalstandard festgeschrieben werde, da dies die zukünftige Weiterentwicklung von Galileo erheblich beschränken würde. Allerdings räumte er ein, dass beide Parteien neben technischen Überlegungen auch militärische und sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigen müssen. Weitere ungeklärte Fragen, die beide Seiten bei ihrem nächsten Treffen bearbeiten werden, sind Garantien hinsichtlich der vertraulichen Behandlung sensitiver technischer Daten, die beiderseitige Entwicklung nationaler Sicherheitskriterien für die Satellitennavigation und eine Zusage hinsichtlich der Nichtdiskriminierung im Handel. Auch in einem anderen Bereich konnten Fortschritte im Hinblick auf das europäische Satellitennavigationssystem erzielt werden. Am 6. Februar kündigte das Gemeinsame Unternehmen Galileo (GJU) an, dass die Vorauswahl für die nächste Phase des Bewerbungsverfahrens um die Galileo-Konzession auf drei Bieterkonsortien gefallen sei. Zu den drei Unternehmenskonsortien gehören einige der führenden Namen der europäischen Raumfahrtindustrie, die nun in detaillierte Verhandlungen mit dem GJU treten werden, bevor dem Rat im kommenden Jahr ein bevorzugter Konzessionsnehmer präsentiert wird. Hans-Peter Marchlewski, Hauptberater des Gemeinschaftsunternehmens, erklärte gegenüber CORDIS News, dass das Galileo-Projekt über ein Public Private Partnership finanziert werden solle mit einem Beitrag der öffentlichen Hand von rund 700 Millionen Euro. "Dies bedeutet, dass jedes Konsortium immer noch 1,5 Milliarden Euro aufbringen muss, um das für die Umsetzungsphase des Projekts veranschlagte Budget in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zu erreichen." Hr. Marchlewski schlussfolgerte, dass ein zentrales Kriterium bei der Bewertung der einzelnen Konsortien die jeweiligen Pläne zur Generierung der erforderlichen Einnahmen sein werden.