Irischer Ratspräsident hört Bedenken von KMU hinsichtlich der Lissabon-Agenda an
Der aktuelle Präsident des Europäischen Rates, Bertie Ahern aus Irland, traf sich am 26. Februar mit Vertretern der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME). Die Abordnung legte Ahern das Positionspapier der UEAPME zur Strategie von Lissabon vor, in dem eine Stärkung der Ziele von Lissabon gefordert wird sowie Änderungen in Bezug auf die Lage von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Ahern begrüßte das Papier der UEAPME und bestätigte die Bedeutung der KMU für die wirtschaftliche Entwicklung: "Kleine und mittlere Unternehmen spielen in der Erfolgsgeschichte der irischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Die KMU haben zur Schaffung von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Fähigkeiten und Innovation beigetragen und unserem wirtschaftlichen Erfolg damit Kraft verliehen. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass wir diese Unternehmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene fördern müssen." Im UEAPME-Papier ist zu lesen, dass Europa "vor einem ernsten Erfüllungsdefizit im Hinblick auf die Ziele der [Lissabon-] Strategie steht, auch wenn in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind." Der Verband ist der Ansicht, dass die Ziele auf drei Ebenen nicht erfüllt werden: auf europäischer Ebene, auf der die Institutionen nicht in der Lage sind, sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen; auf nationaler Ebene, auf der die Regierungen teilweise nicht in der Lage oder nicht willens sind, Richtlinien in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen, sowie auf Ebene der Gewerkschaften, die "kein ausreichend starkes Engagement für die vereinbarten Reformen zeigen, selbst wenn es eine grundsätzliche Einigung zwischen den europäischen Sozialpartnern über die Notwendigkeit dieser Reformen gibt." Die UEAPME führt ebenfalls an, dass viele Aspekte der Agenda von Lissabon auf den Bedarf der großen und multinationalen Unternehmen sowie deren Mitarbeiter ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang werden in dem Papier der Abbau administrativer Hürden, der bessere Zugang zu Fördermitteln, Reformen zur Harmonisierung der verschiedenen Steuersysteme in Europa sowie die Ausrichtung auf konventionelle KMU zusätzlich zur Ausrichtung auf Jungunternehmen und Unternehmen in Wachstumssektoren gefordert. Der Verband ist skeptisch im Hinblick auf das Erreichen der Ziele von Lissabon, erklärt jedoch, dass die EU keine andere Wahl habe, als die vorgesehenen Reformen voranzutreiben: "Auch wenn niemand mehr ernsthaft daran glaubt, dass die ursprünglichen Ziele von Lissabon rechtzeitig erreicht werden können, gibt es keine andere Alternative, als mit der beschlossenen Agenda fortzufahren [...]. Die Agenda von Lissabon ist notwendig, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen." Ahern bestätigte nochmals, dass die irische Ratspräsidentschaft beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates auf eine intensivere Umsetzung der Ziele von Lissabon drängen werde.