Politische Entscheidungsträger der EU geben Signal zur Neubewertung der europäischen Innovation
Mary Harney, derzeitige Vorsitzende des Rats für Wettbewerbsfähigkeit und irische Ministerin für Unternehmen, erklärte auf dem European Business Summit am 12. März, dass eine grundlegende Änderung der Einstellung notwendig sei, damit Europa sein Wettbewerbspotential auch nutzen könne. "In den politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen Europas muss man von der Denkweise wegkommen, dass schnelle Politiken nicht funktionieren", sagte Harney. Durch Gesetze und Vorschriften werde Europa nicht wettbewerbsfähig, fügte sie hinzu und warnte, dass Innovation im Gegenteil sogar durch derartige Vorschriften gehemmt werden könne. Bezug nehmend auf einen kürzlich herausgebrachten Bericht der britischen Denkfabrik Demos erklärte Harney, dass Technologie und Toleranz traditionelle Elemente wie beispielsweise die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen als Kernkomponenten der Wettbewerbsfähigkeit ersetzt haben. "Sind wir wirklich tolerant gegenüber neuen Denkweisen und Ideen in Europa? Ich würde sagen nein, nicht immer", erklärte sie. Harney führte aus, welche organisatorischen Änderungen ihrer Meinung nach erfolgen müssen, um die Stellung Europas zu verbessern. Zunächst müsse ein höherer Anteil des EU-Budgets für Forschung und Innovation ausgegeben werden, insbesondere für die Grundlagenforschung. Gleichzeitig müssen bessere Verbindungen zwischen Universitäten und Unternehmen geschaffen und die Vorschriften für die Teilnahme an den EU-Forschungsrahmenprogrammen vereinfacht werden. Des Weiteren müssen ihrer Ansicht nach die politischen Entscheidungsträger einen neuen Ansatz in Bezug auf Rechtsvorschriften annehmen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt werden soll. Es müsse die Frage gestellt werden: "Brauchen wir diess und ist es wettbewerbsfähig?". Harney stellte zudem die Umsetzung der Richtlinie über Dienstleistungen sowie die Annahme einer Mitteilung über die Mobilität von Forschern als Schlüssel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit heraus. "Die Agenda von Lissabon ist die einzige und wir haben uns Fehler erlaubt. Mit einem Bewusstsein für die Dringlichkeit können wir die Ziele jedoch immer noch erfüllen. [...] Die irische Präsidentschaft wird den Frühjahrsgipfel nutzen, um die Agenda von Lissabon wiederzubeleben", versprach Harney den Anwesenden. Später gab David White, Leiter des Referats Unternehmenspolitik der GD Unternehmen, den Teilnehmern des European Business Summit einen Überblick über den bevorstehenden Aktionsplan für Innovation der Kommission. Er erklärte den Teilnehmern, dass mit dem Aktionsplan Europas Potential für Innovation freigesetzt werden soll, und zwar nicht nur in den High-Tech-Bereichen, sondern in sämtlichen Sektoren und Unternehmen. White erklärte, dass sich der Aktionsplan auf drei Hauptbereiche konzentriert: Rechtlicher Rahmen, Wissen und Ressourcen. "Gute Rechtsvorschriften schaffen ein Vertrauensklima, in dem es zu Innovation kommt, wohingegen schlechte Rechtsvorschriften die Innovation langsam ersticken", führte White aus. Rechtsvorschriften seien notwendig, um öffentliches Interesse und wirtschaftliche Möglichkeiten auszubalancieren, sagte er, und wies auf das Problem der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) als ein Beispiel dafür hin, wie schwer es sei, diese Balance zu finden. "Wir brauchen nicht die Abschaffung der Vorschriften, sondern gute Vorschriften", wiederholte er. Des Weiteren liegt ein Schwerpunkt des Aktionsplans auf der Einrichtung eines 'Wissensmarktes, auf dem geistiges Eigentum geschützt und genutzt, der Technologietransfer gefördert und Menschen und Unternehmen in Gruppen vernetzt werden, die für Kooperation und neue Ideen offen sind. Schließlich soll mit dem Aktionsplan sichergestellt werden, dass für die Innovation die richtigen Ressourcen bereit stehen. Dies bedeutet u.a. das Schließen der Lücke im Risikokapitalmarkt, die Überwindung regionaler Nachteile in Bezug auf Innovation, die Bereitstellung klarer und einfacher staatlicher Unterstützung sowie Investitionen in die Fähigkeiten der Menschen und das Anbieten lebenslangen Lernens. White erklärte, dass die Zielsetzungen des Aktionsplans für Innovation nur folgendermaßen erreicht werden können: "Die Regierungen müssen am gleichen Strang ziehen. Die innovativsten Tätigkeiten finden auf regionaler oder nationaler Ebene statt, doch auch wenn Innovation im Wesentlichen ein lokales Phänomen ist, handelt es sich bei dem Rahmen, in dem es dazu kommt, doch um einen gemeinsamen." White gab bekannt, dass ein zweimonatiger Konsultationsprozess zum Aktionsplan voraussichtlich in den kommenden Wochen beginnen werde mit dem Ausblick auf Annahme durch die Kommission im Juli. Abschließend forderte er den Wirtschaftssektor zu seinem Beitrag zum Konsultationsprozess auf.