Kommission beginnt die Debatte über das RP7
Der EU-Forschungskommissar Philippe Busquin hat am 16. Juni mit der Vorstellung einer Mitteilung der Kommission die Diskussionen über die künftige Forschungspolitik der EU eröffnet. Der Vorschlag der Kommission umfasst neue Technologiepartnerschaften, eine neue Agentur zur Unterstützung der Grundlagenforschung sowie eine neue Managementstruktur für die von der EU finanzierten Initiativen. Das Dokument will zunächst die Verdoppelung des Forschungshaushalts, die von der Kommission gefordert wird, rechtfertigen. Danach legt es die Struktur des nächsten Forschungsbezuschussungsprogramms, des Siebten Rahmenprogramms (RP7), dar und führt neue Managementverfahren für Projekte ein, bei denen die Kommission manchmal in den Hintergrund treten würde. "Der neue Vertrag wird einen Artikel über einen Europäischen Forschungsraum beinhalten. Das ist ein neuen Konzept, und wir treten in ein neues Zeitalter ein", erklärte Philippe Busquin bei der Vorstellung der Vorschläge der Kommission. "Wir müssen die Verdoppelung des Haushalts für F&E [Forschung und Entwicklung] rechtfertigen und einen neuen Ansatz verfolgen", fügte er hinzu. Das vollständige Kabinett ist sich nach den Worten von Busquin über die Notwendigkeit höherer Ausgaben für die Forschung einig. Die Kabinettsmitglieder sind alle überzeugt, so führte er aus, dass man für eine gute Industriepolitik deren Unterstützung durch F&E braucht. Eine weitere Rechtfertigung für die höheren Investitionen ist die Tatsache, dass die Kosten für die Durchführung von F&E beträchtlich gestiegen sind, erklärte der Kommissar. Wie in der im Februar veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die finanziellen Perspektiven dargelegt, wird das RP7 wahrscheinlich die Form 6+2 haben. Die sechs Hauptachsen sind: - Schaffung von Exzellenzzentren - technologische Initiativen in wichtigen Industriebereichen - Stimulierung des Wettbewerbs zwischen den Teams für Grundlagenforschung - Verstärkung der Humanressourcen - Entwicklung von für Europa interessanten Forschungsinfrastrukturen - Verstärkung der Koordination nationaler Programme Die "+2" beziehen sich auf die zwei relativ neuen Bereiche, für die ebenfalls Mittel der EU vorgesehen sind, nämlich Raumfahrt und Sicherheit. Die technologischen Initiativen werden wahrscheinlich den bereits bestehenden Technologieplattformen gleichen (hier kommen Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Finanzunternehmen und Behörden zusammen), aber sie werden ein größeres Ausmaß haben. In der Mitteilung werden sie als "große gemeinsame technologische Initiativen" beschrieben, und es wird erklärt, dass ihre Schaffung auf Artikel 171 des Vertrags basiert. Dieser Artikel ermöglicht es der EU, "gemeinsame Unternehmen zu gründen oder andere Strukturen zu schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für gemeinschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind". Die Stimulierung des Wettbewerbs zwischen den Teams für Grundlagenforschung wird wahrscheinlich über einen Europäischen Forschungsrat o.ä. erfolgen. Die Grundlagenforschung wird derzeit auf Länderebene unterstützt, wird jedoch in punkto Qualität nicht ausreichend deutlich gezeigt, meint Busquin und fügte hinzu: "Die niederländische Präsidentschaft hat die Akte auf dem Tisch, und man wird sich bis Jahresende damit befassen." Eine anfängliche Aufgabe wird wahrscheinlich die Schaffung einer Agentur sein. Der neue Aspekt in der Mitteilung bezieht sich auf Management. "Eine Hauptkritik am Sechsten Rahmenprogramm betrifft die Tatsache, dass unsere Entscheidungsfindungsprozesse etwas schwerfällig sind", erklärte Busquin. Zu dem Versuch einer Verschlankung des Prozesses gehören einige neue Managementansätze, die von der Kommission in drei Gruppen zusammengefasst wurden, nämlich 'partnerschaftliche Verwaltung, 'Externalisierte Verwaltung und 'Verwaltung durch die Kommission. An der partnerschaftlichen Verwaltung würden Mitgliedsstaaten, Forschungsakteure und Kommission beteiligt, und diese Form des Managements wäre für Initiativen zur Stärkung der Kohärenz zwischen öffentlichen und privaten Forschungsbemühungen oder zwischen den Technologiepolitiken der Mitgliedsstaaten. In dieser Kategorie würden die Managementstrukturen je nach dem, ob Maßnahmen gemäß Artikel 171, Artikel 169 oder in anderer Form implementiert werden, variieren. Bei allen diesen Maßnahmen geht es wahrscheinlich um die Mobilisierung einer kritischen Masse von Ressourcen in Finanzplänen mit der Europäischen Investitionsbank sowie öffentlichen und privaten Mitteln. Eine externalisierte Verwaltung ist bei der Unterstützung einzelner Forschungsteams und Forscher vorgesehen. Sie würde durch einen Europäischen Forschungsrat eingesetzt. Die Verwaltung durch die Kommission würde für die Unterstützung kollaborativer Forschung verwendet, wie dies bei früheren Rahmenprogrammen der Fall war. Tätigkeiten, die keine unmittelbare Beteiligung der Kommissionsdienststellen erfordern, sollten einer externen Einrichtung übertragen werden. Es ist noch nicht klar, wer den Diskussionen über das RP7 nach Bildung der neuen Kommission später in diesem Jahr vorsitzen wird. Philippe Busquin sagte am 16. Juni, dass er, obwohl man ihm einen Platz im Europäischen Parlament angeboten hat, da er als erster Abgeordneter für seine politische Partei, die Sozialisten, gewählt wurde, lieber abwarten und sehen würde, wer der nächste belgische Kommissar ist. Wenn ein Belgier zum Kommissionspräsidenten gewählt wird, wie derzeit von vielen erwartet wird, würde Busquin automatisch seine Position in der Kommission verlieren. Geht der Vorsitz an eine andere Nationalität, rechnet sich Busquin gute Chancen aus, als belgischer Kommissar für die nächste Amtszeit ernannt zu werden. "Die Entscheidung, ob ich als Kommissar für Forschung weitermachen würde, liegt nicht in meiner Macht", fügte er hinzu.