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Parlamentsausschuss unterstützt Pläne der Kommission für zukünftige Forschungspolitik

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat am 21. Februar einen Bericht über die Zukunft der EU-Forschungspolitik angenommen, in dem die allgemeinen Ideen der Mitteilung der Kommission 'Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die F...

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat am 21. Februar einen Bericht über die Zukunft der EU-Forschungspolitik angenommen, in dem die allgemeinen Ideen der Mitteilung der Kommission 'Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union' befürwortet werden. Berichterstatterin Pia Elda Locatelli betonte die Notwendigkeit eines höheren Forschungsbudgets sowie den Bedarf an Kontinuität und bezeichnete den vorgeschlagenen Europäischen Forschungsrat als 'ausschlaggebend für erfolgreiche Innovationen'. Es wurden etwa 225 Änderungsanträge eingebracht, in denen jedoch die allgemeine Position Locatellis nur selten in Frage gestellt wurde. Im Bericht wird die Übereinstimmung der Planungszeiträume der Rahmenprogramme mit denen der Finanziellen Vorausschau gefordert, was die Laufzeit der Programme auf sieben Jahre verlängern würde. Das neue System würde ein flexibles Programm, einschließlich einer Halbzeitüberprüfung, umfassen, das erforderlichenfalls eine Anpassung der Ziele ermöglichen würde. Bei der Annahme des Berichts forderte der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf, eine signifikante Erhöhung des EU-Forschungsbudgets sicherzustellen. Die Einrichtung eines Europäischen Forschungsraums (EFR) werde ohne eine beträchtliche Budgeterhöhung nicht möglich sein, so der Bericht. 'Mit der gleichen Entschlossenheit, die bei der Vollendung des Binnenmarktes und der Währungsunion an den Tag gelegt wurde, sollte die Union nun die Schaffung des Europäischen Forschungsraums betreiben.' In ihrer Begründung bezieht sich Locatelli auf die Absurdität des Versuchs, 'ein neues RP [Rahmenprogramm] zu planen, ohne den Betrag der verfügbaren Finanzmittel zu kennen'. Das Forschungsbudget solle mindestens verdoppelt werden, und 'die Mitgliedstaaten sollten dies als ein Minimum betrachten, das bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau nicht in Frage gestellt wird', schreibt sie. Im Bericht wird der Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats begrüßt, es sei jedoch wichtig, dass dieser angemessen finanziert, unabhängig und seinen Geldgebern rechenschaftspflichtig sei, dabei aber in seiner Arbeit autonom bleibe. Hinsichtlich der Humanressourcen werden im Bericht die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten aufgefordert, die Förderung des Zugangs und der Karriereaussichten von Frauen im Forschungsbereich als Priorität zu betrachten sowie Mobilität zu einem 'Massenphänomen' zu machen. Um den Technologietransfer zu fördern, nahmen die MdEPs einen Änderungsantrag des niederländischen MdEP Lambert van Nistelrooij an, der forderte, dass ein im Vorhinein festgelegter wesentlicher Anteil der für Kollaborativforschung bestimmten Fördermittel innerhalb des Siebten Rahmenprogramms (RP7) für die Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Forschungseinrichtungen reserviert werden solle. Im Bericht wird außerdem die Förderung von Gründerzentren gefordert, die insbesondere Hochtechnologie-Jungunternehmen unterstützen. Obgleich die Kommission noch keine Vorschläge vorgelegt hat, welche wissenschaftlichen Bereiche unter dem RP7 Fördermittel erhalten sollen, diskutieren die MdEPs bereits über diese Frage. Locatelli führte Raum- und Sicherheitsforschung, Biowissenschaften, Energie und Nanotechnologie als zu finanzierende Bereiche an, man einigte sich jedoch darauf, die Liste noch zu erweitern. Unter die Überschrift Biowissenschaften fallen nun außerdem Biotechnologie, Neurowissenschaften, Präventivforschung und öffentliche Gesundheit, während die Energieforschung sämtliche existierenden und zukünftigen nicht CO2 emittierenden Energiequellen umfassen soll. Außerdem werden noch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), neue Materialien und Produktionsverfahren sowie Chemie auf die Liste gesetzt. In einem vom deutschen MdEP Peter Liese eingebrachten Änderungsantrag wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Bereitstellung der Forschungsförderung 'angemessene Rücksicht auf den Tierschutz nehmen muss, und zwar durch die Unterstützung von Alternativen zu Tierversuchen und durch die Reduzierung der Tierversuche in den von ihr finanzierten Projekten auf ein Minimum'. Der Bericht wurde mit 41 zu 3 Stimmen angenommen und wird nun den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten vorgelegt. Ein weiterer Parlamentsbericht soll folgen, nachdem die Kommission im Frühjahr ihre Vorschläge für das RP7 vorgelegt hat.

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17 Juni 2004