Mitsos gibt Ausblick auf die zentralen Debatten zur Zukunft der EU-Forschungspolitik
Die Debatte über die Zukunft der europäischen Forschungspolitik wurde am 16. Juni mit der Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission zu eben diesem Thema eröffnet. Im Gespräch mit CORDIS News am 30. Juni erklärte der Generaldirektor der GD Forschung der Europäischen Kommission Achilleas Mitsos, dass er in den kommenden Monaten mindestens drei Debatten erwarte. Die erste Debatte werde mit den europäischen Finanzministern stattfinden, die eine Entscheidung über die finanziellen Perspektiven der EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 treffen müssen. Die Kommission hoffe, dass ihr Vorschlag hinsichtlich einer Verdopplung des Forschungsbudgets Zustimmung finden werde. "Mit den Forschungsministerien wird es eine separate Diskussion ganz anderer Art geben", erläuterte Dr. Mitsos. "Wir werden offen debattieren und hoffen, die Forschungsminister überzeugen zu können, dass die in unserer Mitteilung vorgestellten Ideen für die Sicherung der Zukunft der europäischen Forschung geeignet sind." Eine vergleichbare Debatte wird mit der Wissenschaftsgemeinschaft stattfinden. Die Ergebnisse der ersten Debatte (mit den Finanzministerien) wird richtungsweisend dafür sein, inwieweit die Kommission die für die zweite Debatte zentralen Ideen umsetzen kann. Zusätzliche Finanzmittel sind erforderlich, weil die Kommission neue Dinge anpacken möchte. "Europäische technologische Initiativen und die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats sind zwei neue Initiativen, die die Kommission in ihrem Vorschlag vorstellt und für die Finanzmittel aus dem Haushalt für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) benötigt werden. Eine Finanzierung über die Europäische Investitionsbank (EIB), den Europäischen Investitionsfonds (EIF) und die Strukturfonds ist ebenfalls möglich, doch das von der Kommission vorgesehene Forschungsbudget muss immer noch weiter reichen als zuvor. In der Folge wird sich der Anteil am Gesamtbudget, der für die traditionell im Fokus der Rahmenprogramme der Kommission stehende kollaborative Forschung zur Verfügung steht, verringern. "Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass sich die Haushaltsmittel für diesen Teilbereich [kollaborative Forschung] nicht oder zumindest nicht wesentlich erhöhen sollten", führte Dr. Mitsos aus. "Warum? Weil unserer Auffassung nach die kollaborative Forschung von Instituten aus verschiedenen Ländern auf der Grundlage der von den politischen Entscheidungsträgern festgelegten Themen und Prioritäten sich zwar als sehr nützlich erwiesen hat, jedoch auch ihre Grenzen hat." Einige der neuen von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sehen daher vor, dass die politischen Entscheidungsträger weniger Einfluss auf die Festlegung der Forschungsagenda und damit auch auf ihre Umsetzung erhalten. "Wir müssen darauf achten, wer die Prioritäten der Forschungsagenda definiert", so Dr. Mitsos. "Wenn die Forschungsagenda von politischen Entscheidungsträgern bestimmt wird, muss die Kommission auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen", erklärte er. Dies würde wahrscheinlich auch für die kollaborative Forschung gelten. "Wenn die Forschungsagenda jedoch - wie von uns vorgeschlagen - von den wissenschaftlichen Akteuren, vom Europäischen Forschungsrat oder von der Industrie und den Endbenutzern im Falle von Technologieplattformen bestimmt wird, nimmt die Kommission die Rolle des Moderators, nicht jedoch eine Hauptrolle ein. [...] Wir müssen in die Art und Weise der Umsetzung nicht involviert sein, da wir zur eigentlichen Umsetzung nichts beitragen können." Der Europäische Forschungsrat als völlig unabhängige Einrichtung wäre somit für die Definition der Forschungsagenda zuständig und würde entscheiden, wie die Evaluation erfolgen und wie wissenschaftliche Erstklassigkeit als Finanzierungskriterium definiert werden sollte. "Die Kommission muss an der Durchführung dieser Maßnahmen nicht beteiligt sein", so Dr. Mitsos. Die Frage, wie die Kommission sowohl gegenüber den Steuerzahlern als auch gegenüber den nationalen Regierungen garantieren kann, dass ihr Geld vernünftig eingesetzt wird, wenn sie die Mittelverwendung nicht kontrolliert, beschrieb Dr. Mitsos als eine "Schlüsselfrage". "Dies ist sehr stark abhängig von der Auswahl der Personen, die glaubwürdig sicherstellen sollen, dass ihr Ziel allein darin besteht, die Zukunft der Wissenschaft in Europa zu sichern. Das wird nicht einfach sein." Doch Dr. Mitsos stellte klar, dass die Forschungsräte auf nationaler Ebene nach eben diesem Prinzip arbeiten. "Wenn Großbritannien den Forschungsrat beauftragt, Finanzmittel für Lebenswissenschaften zu verwalten, fungiert der Forschungsrat als Schnittstelle zwischen Regierung und Forschern. Die Regierung setzt ihr Vertrauen in den Rat. Wie funktioniert das? Nun, indem durch die Auswahl der Verantwortlichen und eingerichteten Verfahren sichergestellt wird, dass man sich dieses Vertrauen leisten kann." Dr. Mitsos erklärte, dass man noch nicht wisse, ob der Vorschlag über die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats von allen EU-Mitgliedstaaten begrüßt werde. Einige Akteure seien noch zögerlich, was Dr. Mitsos jedoch als Angst von dem Neuen wertete. "Ich weiß, dass einige Leute Angst vor diesem neuen Instrument haben, weil es neu ist und neue Dinge häufig nur für diejenigen vorteilhaft sind, die damit umgehen können, d.h. die größeren Mitgliedstaaten. Dies könnte sich in gewisser Weise bewahrheiten, aber ich glaube nicht, dass [der ERC] einige Länder grundsätzlich bevorzugen wird." Auch innerhalb der Kommission scheint die Akzeptanz dieses neuen Vorschlags einige Zeit benötigt zu haben, auch wenn Dr. Mitsos einen Meinungsumschwung hinsichtlich des ERC verneinte. "Es ist eine neue Sache, und die Kommission ist nicht gerade bekannt dafür, neue Ideen sofort zu akzeptieren. Ich persönlich und die Kommission insgesamt haben den ERC von Beginn an sehr positiv bewertet", so Dr. Mitsos. Allerdings habe die Kommission Wert darauf gelegt, den Bedarf der Wissenschaftsgemeinschaft sehr genau zu definieren und eine maßgeschneiderte Lösung zu präsentieren, anstatt zuerst einen ERC einzurichten und danach seine Kompetenzen und Aufgaben festzulegen. Die Rolle der Technologieplattformen steht bereits fest. Bislang wurden mehrere solcher Plattformen eingerichtet. Sie vereinen Unternehmen, Forschungsinstitute, die Finanzwelt und Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene mit dem Ziel, eine gemeinsame Forschungsagenda zu definieren. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Agenda zeigt sich die Kommission flexibel. Integrierte Projekte können in einigen Fällen ausreichen, in anderen Fällen können jedoch auch "gemeinsame technologische Initiativen" erforderlich sein. Diese würden die Form von Gemeinschaftsunternehmen auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags annehmen. Hier könnten auch Finanzmittel der EIB, des EIF und der Strukturfonds eine Rolle spielen. "Verallgemeinerungen sind in diesem Zusammenhang sehr gefährlich. Unterschiedliche Sektoren und Branchen erfordern unterschiedliche Lösungen. Verstehen Sie mich nicht falsch - wir haben nie gesagt und sollten auch niemals den Eindruck erwecken, dass alle Technologieplattformen oder technologischen Initiativen auf Artikel 171 basieren müssen. Letztendlich kann es auch klassischere Formen der Intervention geben. Doch Gemeinschaftsunternehmen können in einigen Fällen erste Wahl sein. Wir müssen offen sein, und in den kommenden Monaten wird sich vieles konkretisieren", erklärte Dr. Mitsos gegenüber CORDIS News. Der Generaldirektor sieht den bevorstehenden Debatten optimistisch entgegen. Der Vorschlag der Kommission sei bei der Wissenschaftsgemeinschaft gut angekommen. Hinsichtlich der Finanzdebatte fügte er hinzu: "Ich würde nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin. Wenn ich jedoch einen Tipp abgeben müsste, würde ich sagen, dass wir eine beträchtliche Erhöhung erleben werden." "Ich glaube, dass immer mehr Menschen erkennen, dass die Europäische Union in die Zukunft investieren muss und dass Investitionen in die Zukunft Forschungsinvestitionen bedeuten", führte Dr. Mitsos aus. "Noch vielversprechender ist, dass eben die Länder, die eher für eine Kürzung des EU-Haushalts plädieren, gleichzeitig mehr als alle anderen von der Bedeutung der EU-Aktivitäten im Forschungsbereich überzeugt sind", fügte er hinzu. Die Diskussionen über das RP7 werden jedoch nach Klärung der finanziellen und strukturellen Fragen noch lange nicht vorüber sein. Zu Beginn des nächsten Jahres wird die Kommission ihre detaillierten Vorschläge zum RP7 veröffentlichen. Dann wird die Debatte darüber, welche Forschungsbereiche EU-Unterstützung erhalten sollten, neu aufgelegt werden.