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Kommission weist Kritik der Grünen in Bezug auf "undemokratische" Zulassung von GVO zurück

Die Kommission hat die von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament geäußerten Bedenken, der Zulassungsprozess der EU für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sei "nicht mit den demokratischen Idealen, die die Union fördern will, vereinbar", zurückgewiesen. Beim ...

Die Kommission hat die von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament geäußerten Bedenken, der Zulassungsprozess der EU für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sei "nicht mit den demokratischen Idealen, die die Union fördern will, vereinbar", zurückgewiesen. Beim derzeitigen System, das als Komitologie-Verfahren bekannt ist, verhält es sich so, dass wenn der Rat nicht binnen drei Monaten zu einer befähigten Mehrheitsentscheidung über die Genehmigung oder Abweisung eines Antrags auf Zulassung von GVO kommen kann, die Entscheidung der Kommission überlassen wird. Wie auch bei den jüngsten Zulassungsfällen betreffend zwei verschiedene Sorten gentechnisch veränderten Maises basiert die Entscheidung der Kommission vor allem auf wissenschaftlichen Bewertungen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt wurden. In beiden Fällen kam die EFSA zu dem Schluss, dass die gentechnisch veränderten Maissorten genauso sicher sind wie herkömmlicher Zuckermais. Die Kommission genehmigte daher ordnungsgemäß die Zulassungen. Laut Aussage der Grünen/EFA-Fraktion, der viertgrößten politischen Gruppierung im neu gewählten Parlament, sind nur neun von 25 EU-Mitgliedstaaten für die Erteilung von Marktlizenzen für neue GVO. Über 70 Prozent der europäischen Bürger sind gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. In Briefen an den designierten neuen Kommissionspräsidenten José Barroso sowie an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, führen die Grünen an: "[D]ie Kommission hat Europas Moratorium für GVO aufgehoben und bisher jeden einzelnen eingegangenen Antrag für die Vermarktung von GVO in der EU genehmigt." "Die Tatsache, dass die Kommission solche Entscheidungen ohne die Zustimmung des Rates und ohne Rückhalt durch das Parlament treffen kann, ist nicht mit den von der Union geförderten demokratischen Idealen vereinbar", lautet der Brief weiter. Ein Sprecher für David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, wies jedoch den Vorwurf zurück, dass das Komitologie-Verfahren undemokratisch sei, und erklärte gegenüber CORDIS News: "Wir hören dieses Argument nicht zum ersten Mal. Es stimmt nicht, so einfach ist das. Das verwendete legislative Verfahren ist im Vertrag ausgeführt und wurde von Parlament und Rat in voller Kenntnis der Konsequenzen angenommen." In ihrem Brief bitten die Grünen Barroso "eindringlich", das Komitologie-Verfahren zu revidieren, um es demokratischer zu gestalten, u.a. durch die Zuweisung einer signifikanten politischen Rolle an das Europäische Parlament. Byrnes Sprecher sagte jedoch: "Man kann nicht jede technische Entscheidung einem zweijährigen Mitentscheidungsverfahren unterziehen. Der Prozess der Entscheidungsfindung würde einrosten."