Kontinuität als wichtiges Merkmal der Antworten von Potocnik auf Fragebogen des Parlaments
Janez Potocnik, designierter Kommissar für Wissenschaft und Forschung innerhalb der neuen Barroso-Kommission, hat einen von Mitgliedern des Europaparlaments vorbereiteten Fragebogen beantwortet, um seine Standpunkte bei wichtigen Themen im Bereich der europäischen Forschung darzulegen. Im Fragebogen wurden Themen wie das Siebente Rahmenprogramm (RP7) und dessen Budget, das ITER-Projekt (Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor) und der Europäische Forschungsrat angesprochen. Die Antworten von Janez Potocnik legen nahe, dass von einer Kommission zur nächsten ein hohes Maß an Kontinuität herrschen wird, wenn er das Portfolio "Wissenschaft und Forschung" übernimmt, welches vor kurzem von Philippe Busquin frei gegeben wurde. Auf die Frage, ob er den aktuellen europäischen Standpunkt bei den laufenden Verhandlungen über den ITER-Standort unterstützen würde, antwortete Janes Potocnik: "Ich beabsichtige die bisher von der Kommission eingenomme Haltung mit Nachdruck weiter zu verfolgen." Er argumentierte, dass der Bau einer Anlage in Cadarache die beste Möglichkeit sei, um den Erfolg des Projekts zu gewährleisten. Er sagte außerdem, dass er es als eine "bedeutende Niederlage" betrachten würde, wenn sich die am ITER-Projekt beteiligten Partner nicht auf einen Standort für den Reaktor einigen können. "Die Errichtung des ITER in Cadarache ist nicht nur für die europäische Forschung von großer Bedeutung", betonte Janes Potocnik. "Cadarache ist auf Grundlage objektiver Kriterien auch im internationalen Vergleich der beste Standort. Aus diesen zwei Gründen besteht unser erstes Ziel darin, eine Einigung auf den Standort Cadarache zu erreichen." Sollte dies nicht gelingen, so schlägt er vor, dass die EU dennoch den Bau des Reaktors in Cadarache in Betracht ziehen könnte und dabei mit den Partnern kooperieren kann, die einer Beteiligung zustimmen. Er beschrieb diese Maßnahme aber als "allerletzte Lösung". Auf die Frage, ob er das vom Parlament vorgeschlagene RP7-Budget in Höhe von 30 Milliarden Euro befürworten würde, antwortete Janes Potocnik, dass er den Vorschlag der Kommission, das EU-Forschungsbudget zu verdoppeln, voll und ganz unterstützt. Er erläuterte, dass die dadurch entstehende Gesamtsumme sogar noch höher als die von den Mitgliedern des Europaparlaments geforderte ist und fügte hinzu: "Ich bin fest entschlossen, diesen Vorschlag zu verteidigen und rechne in dieser Hinsicht mit der Unterstützung des Parlaments." Janes Potocnik ist überzeugt, dass die Verdopplung des EU-Forschungsbudgets besonders wichtig ist, um das in Barcelona festgelegte Ziel der Erhöhung der EU-Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Außerdem werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen und private Forschungsinvestitionen angeregt. Ferner reagiert man damit auf den starken Anstieg der Komplexität und der Kosten von modernen wissenschaftlichen Untersuchungen. Der designierte Kommissar wurde desweiteren gefragt, ob er eine grundlegende Überarbeitung der finanziellen Bestimmungen für RP7 für notwendig erachtet und antwortete hierauf, dass er einen Schwerpunkt darin sieht, die Implementierung des Rahmenprogramms einfacher, schneller und transparenter zu gestalten. "Meiner Ansicht nach ist die Frage, wie wir das Geld ausgeben mindestens genauso wichtig wie die Frage nach der Höhe der Ausgaben", sagte er. Janes Potocnik verriet außerdem, dass die Kommission beabsichtige einige Managementaufgaben des Programms an Teilnehmer oder externe Organisationen zu übertragen. Er fügte aber hinzu, dass es hierbei wichtig sei, die allgemeine Steuerung und Kontrolle beizubehalten, um zu gewährleisten, dass die Kommission weiterhin Einblick in die tatsächlich durchgeführte Forschung hat. Dies sei für die Gestaltung guter Forschungsstrategien unbedingt notwendig. Herr Potocnik versprach, dass er, in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Rücksprachen mit Nutzern der Rahmenprogramme und der EU-Institutionen einschließlich des Parlaments, "nicht davor zurückschrecken würde, eine grundlegende Überarbeitung der Regeln für die Verwaltung der EU-Fonds vorzuschlagen, wenn dies zum Erreichen unserer Ziele notwendig ist." Er begrüßte außerdem die Ergebnisse des Marimon-Berichts zu den neuen RP6-Instrumenten und versicherte, die Instrumente für kleinere Unternehmen und Forschungsgruppen, insbesondere aus den neuen Mitgliederstaaten, flexibler zu gestalten. Er verriet, dass das RP7 auf ein Gleichgewicht zwischen kleineren und größeren Projekten ausgerichtet ist und sagte, dass dabei spezielle Initiativen berücksichtigt werden, die die Spitzenforschung in solchen EU-Regionen fördern sollen, in denen die entsprechenden Kompetenzen bisher nicht ausreichend genug entwickelt waren. Auf die Frage nach den besten rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Europäischen Forschungsrat sagte Herr Potocnik, dass es hierfür zwar mehrere Möglichkeiten gäbe, dass aber die Kommission keine Entscheidung treffen werde, solange sie nicht die Meinung der entsprechenden Nutzer und der am Prozess beteiligten Institutionen einschließlich des Parlaments kenne. Mit Hinblick auf das vorgeschlagene Europäische Programm für die Sicherheitsforschung waren die Ansichten des designierten Kommissars weitaus deutlicher und klarer. Er ist überzeugt, dass die Schwerpunkte des Programms auf Grenzüberwachung, Schutz und Sicherheit von vernetzten Systemen, dem Kampf gegen den Terrorismus, Krisenmanagement sowie der Interoperabilität von integrierten Systemen liegen sollten. Er sagte, dass dafür in der Region ein Budget von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden sollte. Abschließend wurden alle designierten Kommissare in einem separaten Fragebogen gefragt, was Sie tun würden, um die Erreichung der Ziele von Lissabon voranzutreiben und was ihrer Meinung nach die wichtigsten Schwerpunkte sind. Herr Potocnik gab hierbei an, dass der erste Schritt bei der Wiederbelebung des Prozesses eine Rückkehr zum 'Geist von Lissabon sein müsse und man sich hierbei auf Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren solle. Die seiner Meinung nach wichtigsten Schwerpunkte sind die Erreichung des Drei-Prozent-Zieles von Barcelona, weitere Fortschritte bei der Einrichtung eines echten Europäischen Forschungsraumes sowie die ordnungsgemäße Erstellung von Rahmenbedingungen. Dies kann zum Beispiel durch die Einführung von wissenschaftlichen Karrierepfaden, die Verbesserung von Mobilität und durch ein europäisches Patent erreicht werden. Mit den Antworten von Herrn Potocnik auf den Fragebogen des Parlaments können die Mitglieder des Europaparlamentes seinen allgemeinen Politikansatz einschätzen. Außerdem bilden sie eine Grundlage für seine mündliche Anhörung, die am 1. Oktober in Brüssel stattfinden wird.