Europäischer Weltraumrat bereitet Terrain für gemeinsame Weltraumprogramme vor
Der Europäische Weltraumrat tagte erstmals am 25. November und wurde weithin als der erste Schritt zu einer europäischen Weltraumpolitik und einem eventuellen Weltraumprogramm begrüßt. An dem Treffen nahmen Minister aus 27 Ländern, die Mitglieder der Europäischen Union und/oder der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA) sind, und Vertreter der beiden Gremien teil. Während die Prioritäten und speziellen Bereiche für eine Zusammenarbeit nicht erörtert wurden, wurde der Boden für diesbezügliche Verhandlungen vorbereitet, die auf den nächsten beiden Sitzungen, welche für Frühjahr und Herbst/Winter 2005 anberaumt sind, stattfinden werden. Der Vorsitzende des Rates Laurens-Jan Brinkhorst, niederländischer Minister für Wirtschaftsangelegenheiten, erklärte nach dem Treffen, dass vor der Einrichtung eines europäischen Weltraumprogramms einige politische Herausforderungen bewältigt werden müssen. Diese betreffen beispielsweise Umfang, Rollenverteilung, Industriepolitik und Finanzierung. Er sagte, dass man sich jedoch über die Ausrichtung geeinigt habe und dass man sich auf Themen wie Anwendungen, Infrastruktur, Wissenschaft und Governance konzentrieren werde. Auf die Frage, ob er schon bestimmte Bereiche nennen könnte, in denen eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der ESA ins Auge gefasst werden kann, erklärte Günter Verheugen, zu dessen Portfolio als Kommissar für Unternehmen und Industrie nun auch der Weltraum gehört, dass er zwar eine ganze Reihe von Ideen zu diesem Thema hätte, dass es aber zu diesem Zeitpunkt politisch nicht klug wäre, darüber zu sprechen. Er sagte jedoch, dass die europäische Weltraumpolitik benutzerorientiert sein und den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen entsprechen müsse, beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Sicherheit. Er fügte hinzu: "Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Weltraumaktivitäten zusätzlich zur Fortführung und Ausweitung der Forschung über die Forschung hinausgehen sollten. Der Weltraum ist ein Bereich, der weit über die Forschung hinausgeht." Günter Verheugen erklärte auch, dass die derzeit in Europa in den Weltraum investierten Mittel begrenzt sind und dass er sich sofort damit befassen will. Er fügte jedoch hinzu, dass Forderungen des früheren Forschungskommissars Philippe Busquin nach jährlichen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro "derzeit nicht realistisch" sind und dass eine Finanzierung in dieser Größenordnung in der Finanzplanung der Kommission nicht vorgesehen war. Die Beziehung zwischen der EU und der ESA wurde auf dem Briefing nach der Ratssitzung angesprochen. Jean-Jacques Dordain, Generaldirektor der ESA, betonte, dass "die ESA nicht in die Rolle anderer eingreifen will" und dass "die Kommission die ESA auch für die Bereiche nutzen will, die sie am besten kennt, beispielsweise für Trägerraketen". Verheugen stimmte dem zu und meinte: "Die ESA steht nicht unter der Leitung der EU. Wir sind Partner. Ich denke nicht, dass wir verschiedenen Lagern angehören. Beide Seiten halten es für klug, Informationen und Ideen zu teilen." Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung in Deutschland, die in ihrer Eigenschaft als derzeitige Vorsitzende des ESA-Rats an der Ratssitzung teilnahm, sprach auch die Stärken an, die beide Gremien in die Partnerschaft einbringen. Sie verwies auf die technologische Kompetenz der ESA und erklärte, es sei an der Zeit, diese zu nutzen, um die politischen Ziele zu erreichen. Frau Bulmahn betonte auch insbesondere, wie wichtig es ist, dass die Weltraumpolitik als etwas anderes als die anderen Industriepolitiken betrachtet wird, weshalb für ihre Beherrschung andere Regeln aufgestellt werden müssen. Die Ministerin sprach auch von der Notwendigkeit, dass "Finanzierung von EU und ESA nicht vermischt werden dürfen". Obwohl die beiden bisherigen gemeinsamen Projekte Galileo und GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) von beiden Seiten Mittel erhalten haben, erklärte Frau Bulmahn, dass es für jedes Projekt auch hinsichtlich der Finanzierung genaue Zuständigkeiten geben muss. "Sonst können wir die Effizienz nicht steigern", erklärte die Ministerin.