Rat fordert den Kompromiss einer "privilegierten Partnerschaft" mit Japan bezüglich des ITER-Standorts
In dem Bestreben, dass das Projekt des ITER (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor) möglichst international bleibt, hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine "privilegierte Partnerschaft" mit Japan vorgeschlagen, bei der der Reaktor jedoch in Europa gebaut wird. Im Lauf einer ordentlichen Ratssitzung in Brüssel am 26. November haben die EU-Forschungsminister erneut ihre Unterstützung für den vorgeschlagenen ITER-Standort in Cadarache, Frankreich, bekräftigt, der "aus wissenschaftlicher und umweltbezüglicher Sicht" als am vorteilhaftesten angesehen wird. Doch ermutigt durch die "positive Atmosphäre" bei den letzten internationalen Verhandlungen ist der Rat der Ansicht, dass sich ein Kompromiss finden lässt, der Japan bewegen wird, die Forderung nach dem Standort Rokkasho-Mura aufzugeben. Laut einer Stellungnahme der niederländischen EU-Präsidentschaft wird sich Europa um eine privilegierte Partnerschaft mit Japan bemühen, die auch die Entwicklung und Aufrüstung von begleitenden Einrichtungen des Projekts voraussichtlich am japanischen Standort umfasst. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit unterstrich, dass "aufgrund der globalen Bedeutung der Fusionsforschung [...] eine internationale Zusammenarbeit auf möglichst breiter Basis stehen und alle sechs derzeit über ITER verhandelnden Parteien (EU, Japan, China, Russland, USA und Südkorea) sowie weitere Partner, die zu dem Projekt beitragen wollen, beteiligen sollte". In anderen Bereichen sprachen die Minister detailliert über die Vorschläge der Kommission zur zukünftigen Politik für die Unterstützung der Forschung in der EU einschließlich des Siebten Rahmenprogramms (RP7). Eine große Mehrheit der Delegationen einigte sich darauf, dass die Förderung der länderübergreifenden kollaborativen Forschung das Kernziel des nächsten Rahmenprogramms sein sollte und forderte eine "weitgehende Kontinuität" der thematischen Prioritäten und Instrumente. Der Rat erkannte die Bedeutung eines neuen Mechanismus für die Förderung einer exzellenten Grundlagenforschung an und forderte die Kommission auf, Vorschläge für ein Instrument zu unterbreiten, das wissenschaftliche Autonomie, Transparenz und Benutzerfreundlichkeit garantiert. Im Laufe der Gespräche über die künftige EU-Forschungspolitik haben die Minister auch die Notwendigkeit einer europäischen Politik und Strategie auf dem Gebiet der Forschungsinfrastrukturen unterstrichen. In diesem Zusammenhang begrüßten sie das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), dessen strategische Pläne, wie sie sagten, "die wissenschaftlichen Bedürfnisse im Bereich Forschungsinfrastrukturen für die nächsten 10 bis 20 Jahre beschreiben sollten" und neue und vorhandene Einrichtungen in allen wissenschaftlichen Bereichen betreffen. Schließlich forderte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in diesem Teil der Tagesordnung die Kommission auf, die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) am RP7 sowohl durch vorhandene Instrumente als auch durch die mögliche Schaffung eines "von unten nach oben wirkenden Plans für Forschung betreibende KMU" zu steigern. Neben der Erörterung des Chemikaliengesetzgebungspakets REACH und der Vereinfachung der Gesetzgebung befasste sich der Rat auch mit dem Kok-Bericht über die Halbzeitüberprüfung des Prozesses von Lissabon. Die Minister sprachen ihre "umfassende Unterstützung" für den Bericht aus und bezeichneten ihn als eine gute Basis für eine Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeitsagenda der EU. Der Rat erachtet es als wesentlich, dass - insbesondere auf einzelstaatlicher Ebene praktische und operationelle Maßnahmen ergriffen werden, um einen Erfolg der Strategie von Lissabon sicherzustellen, und die Delegationen begrüßten mehrheitlich die Empfehlung, nationale Aktionspläne auszuarbeiten, vor allem, wenn dies mit einer Reduzierung des "Berichtsaufwands" insgesamt einhergehen könnte.