CREST untersucht die Ergebnisse der "offenen Methode der Koordinierung" im Zusammenhang mit dem Barcelona-Ziel
Die vom CREST, dem EU-Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung, vorgenommene Analyse der Angemessenheit der "offenen Methode der Koordinierung" als Instrument zur Erfüllung des Barcelona-Ziels, nämlich die Aufstockung der Investitionen in die Forschung auf 3 Prozent des BIP, hat gemischte Ergebnisse gebracht. Es kam zu konkreten Ergebnissen wie beispielsweise der Schaffung von Netzwerken, aber nach CREST fehlte es auch an Klarheit. Die offene Methode der Koordinierung (OMK) ist ein Governance-Instrument, um Fortschritt in Politikbereichen sicherzustellen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Es geht um die Festlegung von Leitlinien mit festen Zeitplänen für das Erreichen von Zielen, um die Aufstellung von Indikatoren und Benchmarks, die Implementierung einzelstaatlicher und regionaler Strategien und Ziele und um eine periodische Überwachung. Zu den Vorteilen der Anwendung der OMK für die Mitgliedstaaten gehören 1) die Einrichtung von Netzwerken der einzelstaatlichen politischen Entscheidungsträger, 2) Sammlung, Überprüfung und Austausch von Informationen zu einzelstaatlichen Politiken (als Basis für zukünftige Ausgestaltung der Politik), 3) Ermittlung von guten Praktiken und 4) Ermittlung der wichtigsten Fragen und Empfehlungen für die Zukunft. CREST hat selbst bisher auf der Grundlage seiner Untersuchung der Fortschritte 30 Empfehlungen verfasst. Die Empfehlungen sind in fünf Kategorien unterteilt, nämlich 1) öffentliche Forschungsausgaben und politische Optionen (policy mixes), 2) öffentliche Forschungsbasis und ihre Verbindungen zur Industrie, 3) steuerliche Maßnahmen und Forschung, 4) geistiges Eigentum und Forschung und 5) KMU (klein- und mittelständische Unternehmen) und Forschung. Einige dieser Empfehlungen zielen auf das ab, was CREST im Hinblick auf die Forschungspolitik als das Fehlen eines "klaren Modells" der OMK bezeichnet. Das zukünftige Modell sollte "eine detailliertere Untersuchung der Politiken der Mitgliedstaaten ermöglichen, die wahrscheinlich die größten Auswirkungen auf das Ausmaß von FuE [Forschung und Entwicklung] haben", so heißt es laut CREST, und sie sollten "Bemühen und Engagement der obersten politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten optimieren, indem eine Ausgewogenheit zwischen ihrer Beteiligung und entsprechender externer Unterstützung erreicht wird". Die erste Empfehlung von CREST bezieht sich auf die Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses unter den Mitgliedstaaten bezüglich der Konzeption und der Implementierung der politischen Optionen. In dem Bericht steht: "Der Policy Mix in den meisten Mitgliedstaaten ist eher das Ergebnis autonomer Politikentwicklung denn das Resultat eines kohärenten und umfassenden Konzeptionsprozesses." Der Bericht fordert auch eine Steigerung der Effizienz der öffentlichen Maßnahmen zur Förderung von FuE durch eine Kombination direkter finanzieller Maßnahmen (FuE-Fördermittel, Darlehen und öffentliche Technologiebeschaffung), steuerlicher Anreize und Zugang zum privaten Finanzmarkt. CREST spricht sich auch für mehr Kohärenz zwischen den von den Mitgliedstaaten eingesetzten Prozessen und Techniken zur Schätzung des erforderlichen öffentlichen FuE-Budgets angesichts einer möglichen Aufstockung des EU-Haushalts für FuE und Innovation aus. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Instrumente für die Bewertung der Budgeterfordernisse eingesetzt: Schweden und die Niederlande konsultieren die Akteure, Irland und Polen führen vorausschauende Übungen für Prioritätensetzung und erforderliche öffentliche Mittel durch, und Slowenien, Spanien und Portugal machen Umfragen zur Absorptionsfähigkeit der FuE-Gemeinschaft. Unter der Überschrift "öffentliche Forschungsbasis und ihre Verbindungen zur Industrie" empfiehlt CREST die Förderung der Reform der öffentlichen Forschungszentren und der Universitäten, um insbesondere den Transfer von Wissen zur Gesellschaft zu unterstützen. Dies könnte nach den Vorschlägen von CREST durch EU-Leitlinien zu Kommerzialisierung und Anreizstrategien, Mechanismen zur Förderung des Managements der geistigen Eigentumsrechte in den öffentlichen Forschungszentren und Universitäten, Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Verbänden für Technologietransfer und durch einen freiwilligen Peer-Überprüfungsprozess erfolgen. Ferner schlägt der Bericht eine Beteiligung des privaten Sektors an der Gestaltung der öffentlichen Forschungsprogramme vor. In Bezug auf die steuerlichen Maßnahmen fordert CREST eine größere Berücksichtigung der Bedürfnisse neuer, forschungsintensiver Unternehmen bei der Konzeption der steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung von FuE und verlangt von den Mitgliedstaaten, sich gegenseitig über die aus solchen Politiken gezogenen Lehren zu informieren. Die Empfehlungen im Bereich der geistigen Eigentumsrechte (IPR) betreffen Kohärenz und Effizienz der IPR-Inhaberregelungen in öffentlichen Forschungsorganisationen und die Förderung solcher Tätigkeiten, IPR-Schulung für Studenten und die Akkreditierung von IPR-Fachleuten. Die KMU sollten durch gezielte Politiken unterstützt werden, damit eine breite Palette von Firmen in unterschiedlichen Entwicklungsstadien und vor allem eine Programmstabilität erreicht werden. "Firmen - und insbesondere KMU - haben oft im Laufe der Zeit mit der Variabilität der Programme Schwierigkeiten. Für die KMU ist dies kritischer, da ihnen die Ressourcen zum Verdauen des neuen "Engineering" eines Programms und zum Vorbereiten von Angeboten fehlen", meint CREST. "Vertrautheit mit einem Programm scheint ein wichtiger Faktor zu sein, damit die KMU es auch nutzen mögen." Die Ministerien werden auch aufgefordert, die KMU, die FuE betreiben, bei der Ausarbeitung der Programmdokumente für den Strukturfonds der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 prioritär zu behandeln. CREST kommt zu dem Schluss, dass die OMK neben den Vorteilen der Netzwerkbildung und des Benchmarking auch zu einem gewissen Fortschritt bei der Erreichung des Barcelona-Ziels geführt haben. Erste Ergebnisse lassen jedoch vermuten, dass "diese Bemühungen eventuell nicht ausreichen, um die Ziele zahlenmäßig zu erfüllen."